Aktuell

AG Köln zur Gültigkeit von Gutscheinen

01. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wann verfällt ein Gutschein? Ein Kölner AG erklärt Verjährungsfristverkürzungen bei Gutscheinen auf ein Jahr für nichtig und folgt damit der bisherigen Rechtsprechung. Verjährungen: Wenn Forderungen "verfaulen" Wird…

Höhe des Schadensersatzes in Filesharing-Abmahnung darf nicht pauschalisiert werden

01. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das OLG Köln hat in einem Beschluss entschieden, dass eine Pauschalierung des Schadensersatzes, der aufgrund eines Filesharing-Verstoßes berechnet wurde, unzulässig ist. Nach Ansicht der Richter fußt die Berechnung au…

Berichterstattungen während eines laufenden Strafverfahrens

31. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Fall des bekannten Fernsehmoderators, der wegen einer schweren Vergewaltigung angeklagt und in diesem Fall auch in Untersuchungshaft war, ging durch alle Medien. Seit dem März 2010, in dem die Verhaftung erfolgte…

Haftung Hotelbetreiber bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste

31. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das LG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Hotel nicht haften muss, wenn Gäste über das WLAN-Netz unerlaubt Filesharing betreiben. Durch die Entscheidung schließt sich das Gericht der Vorinstanz…

Störerhaftung des Betreibers eines Internet-Cafés für Filesharing-Urheberrechtsverletzungen

31. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010 geurteilt, dass der Inhaber eines Internet-Cafés auch dann haftet, wenn seine Kunden die technischen Vorrichtungen nutzen, um im Internet illegales Filesh…

BGH zur fristlosen Kündigung eines DSL-Vertrages

30. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 07.03.2013 unter dem Aktenzeichen III ZR 231/12 entschieden, dass ein Kunde eines Telekommunikationsanbieters seinen Vertrag wirksam kündigen kann, wenn ein Fehler…

Abmahnung VSM Deutschland GmbH

27. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt aus Berlin sprechen für die VSM Deutschland GmbH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Hierbei sind uns die Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt im Zusammenha…

Schadensersatzforderung in Filesharing-Abmahn-Fällen anhand von Gema Tarif

24. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Immer häufiger werden die Fälle des sogenannten Filesharings zur Anzeige gebracht. Dabei geht es um Songs, Filme, PC-Spiele oder ähnliche Dateien, die entweder heruntergeladen oder zum Download bereitgestellt wurden. Ei…

"Kostenlose Schätzung" keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten

24. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Verkaufswert von Edelmetallen wie Gold oder Silber ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Der Handel mit ihnen konnte sich also weit verbreiten. Für die Inhaber eines solchen Geschäftes wird es somit immer s…

Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke

24. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wer eine Marke schützen lässt, muss die eingetragene Marke auch tatsächlich nutzen. Die maximale Benutzungsschonfrist liegt bei fünf Jahren. Andernfalls sieht das Gesetz vor, dass ein Dritter zu einem Antrag auf Löschun…

Abmahnung Order Online USA Inc.BODE PARTNER

19. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Order Online USA Inc., 109 E 17th St 25. WY 82001 Cheyenne, USA, durch die BODE & PARTNER – Rechtsanwälte Buchprüfer, H. Andreas Bode u. Torsten Riebe GbR, Spaldingstr. 210, 20097…

Einstweilige Verfügung wegen Twitter - Tweet

19. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Auch der Onlinedienst Twitter bleibt von Abmahnungen nicht verschont. Der Sachverhalt im streitentscheidenden Fall: Für Twitter ist es sicherlich keine große Besonderheit, dass User Links zu externen Internetseiten po…

Warnung vor eBay- Phishing Mail

19. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wir möchten an dieser Stelle vor aktuellen eBay- Phishing Mails warnen. Diese sind rein optisch sehr gut gestaltet und E-Mail die direkt von eBay stammen sehr gut nachgeahmt. Insbesondere wird der eBay-Account-Inhaber d…

LAG Köln: Foto einer Mitarbeiterin auf der Firmen-Homepage

18. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Für viele Firmen ist die Werbung ein wichtiges Instrument, ein probates Mittel zur Selbstdarstellung. Dabei werden oft auch die Mitarbeiter eingebunden. Doch das kann durchaus zu Problemen führen, wie ein Verfahren vo…

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht und der Datenschutz bei Facebook

14. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein hat in einem Beschluss festgelegt, dass deutsches Datenschutzrecht nicht auf die Erhebung und Verarbeitung von persönlichen Daten angewandt werden kann, wenn diese Daten in…