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Urheberrecht- Einverständnis des Rechteinhabers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine wahre Flut an Fotos und sonstigen Bildern lässt sich im Internet finden. Doch wer diese verwenden und etwa auf die eigene Webseite einbinden möchte, muss zunächst das Einverständnis des Rechteinhabers einholen. Ein…
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei Zuordnung zu einem neuen Vorgesetzten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main entschied, dass eine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne der §§ 99, 95 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ausnahmsweise bereits in der Zuordnung…
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Streitwert Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert-Übersicht Wettbewerbsrecht Die nachfolgende Aufstellung soll einen Überblick über die Streitwerte (Gegenstandswerte) bundesdeutscher Gerichte in Wettbewerbssachen geben: 6.700 EUR: Werbung mit Garantien bei…
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Markenrecht - Verwendung eines gleichlautenden Familiennamens von mehreren Unternehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 2.10.2012 zum Aktenzeichen I ZR 82/11 als Revisionsgericht in einem markenrechtlichen Klageverfahren zu entscheiden. Streitig war die Verwendung eines gleichlautenden Familiennamens…
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OLG Düsseldorf Klage gegen unrechtmäßigen Domainbesitzer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Internet gibt es immer wieder Streitigkeiten über Domains, ihre Namen und Besitzer. Es passiert relativ häufig, dass Bezeichnungen von Internetseiten bereits existieren und von anderen Personen widerrechtlich benutzt…
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Mitarbeiter dürfen ihre Vorgesetzten nicht auf herablassende Weise verunglimpfen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mitarbeiter, die auf absehbare Zeit ein Unternehmen verlassen, dürfen durch ihre Vorgesetzten nicht auf herablassende Weise verunglimpft werden. Das entschied das Oberlandesgericht Köln im Februar 2013. Allerdings wären…
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Prozessuale Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht in Kiel entschiede, dass eine unzulässige Videoaufzeichnung, die der Aufdeckung einer Straftat zulasten eines Arbeitgebers diente, dennoch unter bestimmten Voraussetzungen in einem Arbeitsgerich…
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Trinkgeld kann Bestandteil des Einkommens sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der Gastronomie wird der Kellner nicht nur durch sein Arbeitsentgelt für seine Leistungen entlohnt. Zumeist zeigen sich auch die Gäste zu einem Trinkgeld bereit. Je nach Einrichtung kommt es dabei indes zu Unterschie…
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I LOVE DÖNER nicht schutzfähig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Beschluss vom 10.04.13 hat das Bundespatentgericht (BPatG) in München unter dem Aktenzeichen 27 W (pat) 512/12 festgestellt, dass die Wort- und Bildmarke "I LOVE DÖNER" (das Wort "love" wurde durch ein Herz-Sy…
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Abmahnung MAXVUE VISION SDN BHD

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Firma MAXVUE VISION SDN BHD, vertreten durch ihren Direktor, 614-1, Jalan Haruan 4/8, Oakland Commercial Centre, 70300 Seremban, Negeri Sembilan, Malaysia, durch die Kanzlei Faustmann Neuman…
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Verwendung von "Google Maps" zur Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamburg urteilte, unterfällt das Verwenden der Internetanwendung "Google Maps" für eine Überprüfung von Fahrgeldabrechnungen des Arbeitnehmers nicht dem Mitbestimmungstatbestand im…
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Negatives Guthaben bei Prepaid-Mobilfunktarifen unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mobilfunkanbieter, die mit "Prepaid"-Tarifen werben, müssen sich an dem wörtlich Versprochenen halten. Nach Ansicht des Frankfurter Landgerichts (a.M.) dürfen die AGB eines Anbieters aus einem Prepaid-Tarif nicht plötzl…
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Kein negativer Kontostand bei Prepaid-Handy

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Nutzer sogenannter Prepaid-Angebote müssen künftig nicht mehr damit rechnen, einen negativen Kontostand beim Mobilfunkanbieter aufzuweisen und zu dessen umgehendem Ausgleich vertraglich gebunden zu sein. Derartige F…
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Ist das Scannen von Bildern eine Urheberrechtsverletzung?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 19.02.2013 unter dem Aktenzeichen 11 U 37/12 entschieden, dass es zulässig ist, Bildniswerke zu scannen, die der Kunstfreiheit aus Art. 5 GG unte…
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BGH, Beschluss vom 19.04.2012, Az. I ZR 42/11

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat in einem Beschluss vom April 2012 ein Urteil des Oberlandesgerichts München in einer Markenrechtsangelegenheit vom Februar 2011 aufgehoben. Streitgegenstand waren Sportschuhe. Der Klägerin gehören die Marken…
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