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Reisekostenerstattung bei missbräuchlicher Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine große Abmahnwelle rollte in den letzten Jahren über das Land. Wer im Verdacht stand, Filme, Musik oder PC-Spiele zum Download bereitgestellt zu haben, sah sich einer Abmahnung der Rechteinhaber ausgesetzt. Kam de…
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Klage wegen Filesharing-Urheberrechtsverletzung wegen fehlerhafter Beweisführung abgewiesen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In den letzten Jahren kam es vermehrt zu Klagen in solchen Fällen, in denen urheberrechtlich geschützte Werke wie Songs, Filme oder Computerspiele über eine sogenannte Tauschbörse angeboten sein worden sollen. Die Sac…
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Hauptmieter einer Wohngemeinschaft haftet nicht für Filesharing-Urheberrechtsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Köln hat mit seinem Urteil vom 14.03.2013 unter dem Aktenzeichen 14 O 320/12 entschieden, dass Hauptmieter von Wohngemeinschaften (im Folgenden "WG" genannt) nicht für Urheberrechtsverstöße durch…
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OLG Celle zum urheberrechtlichen Schutz für Internetseiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat durch seinen 13. Zivilsenat mit dem Beschluss vom 08.03.2012 unter dem Aktenzeichen 13 W 17/12 entschieden, dass Computerprogramme keinen Urheberrechtsschutz genießen und dass…
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Abmahnung DayMen US Inc.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Firma DayMen US, Inc., 1435 N. McDowell Blvd., Petaluma, CA 94954, USA durch die Kanzlei ALLEN & OVERY LLP vor. In der Abmahnung der Firma DayMen US  wird ausgeführt, dass die Firma Day…
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AG München zur Nutzung von Bildern im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer sich im Internet bewegt, muss auf jeden Fall Vorsicht walten lassen. Das gilt umso mehr, wenn Inhalte aus dem World Wide Web für eigene Zwecke, zur Selbstdarstellung oder Werbung genutzt werden. Wenn man dabei nac…
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Unzulässigkeit der Werbung einer Tanzschule für einen garantierten Lernerfolg

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat am 29.01.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 171/12 entschieden, dass eine Tanzschule in ihrer Werbung keinen Lernerfolg garantieren darf, da dies irreführend und somit wettbewerbsw…
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AG Köln zur Gültigkeit von Gutscheinen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wann verfällt ein Gutschein? Ein Kölner AG erklärt Verjährungsfristverkürzungen bei Gutscheinen auf ein Jahr für nichtig und folgt damit der bisherigen Rechtsprechung. Verjährungen: Wenn Forderungen "verfaulen" Wird…
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Höhe des Schadensersatzes in Filesharing-Abmahnung darf nicht pauschalisiert werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat in einem Beschluss entschieden, dass eine Pauschalierung des Schadensersatzes, der aufgrund eines Filesharing-Verstoßes berechnet wurde, unzulässig ist. Nach Ansicht der Richter fußt die Berechnung au…
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Berichterstattungen während eines laufenden Strafverfahrens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Fall des bekannten Fernsehmoderators, der wegen einer schweren Vergewaltigung angeklagt und in diesem Fall auch in Untersuchungshaft war, ging durch alle Medien. Seit dem März 2010, in dem die Verhaftung erfolgte…
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Haftung Hotelbetreiber bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Hotel nicht haften muss, wenn Gäste über das WLAN-Netz unerlaubt Filesharing betreiben. Durch die Entscheidung schließt sich das Gericht der Vorinstanz…
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Störerhaftung des Betreibers eines Internet-Cafés für Filesharing-Urheberrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010 geurteilt, dass der Inhaber eines Internet-Cafés auch dann haftet, wenn seine Kunden die technischen Vorrichtungen nutzen, um im Internet illegales Filesh…
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BGH zur fristlosen Kündigung eines DSL-Vertrages

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 07.03.2013 unter dem Aktenzeichen III ZR 231/12 entschieden, dass ein Kunde eines Telekommunikationsanbieters seinen Vertrag wirksam kündigen kann, wenn ein Fehler…
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Abmahnung VSM Deutschland GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt aus Berlin sprechen für die VSM Deutschland GmbH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Hierbei sind uns die Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt im Zusammenha…
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Schadensersatzforderung in Filesharing-Abmahn-Fällen anhand von Gema Tarif

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Immer häufiger werden die Fälle des sogenannten Filesharings zur Anzeige gebracht. Dabei geht es um Songs, Filme, PC-Spiele oder ähnliche Dateien, die entweder heruntergeladen oder zum Download bereitgestellt wurden. Ei…
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