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Vorsicht bei Bewerbung "FCKW-frei"!

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
Vorsicht bei der Werbung mit der Produkteigenschaft "FCKW-frei"! Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) ist aufgrund seiner Freisetzung in die Atmosphäre in erheblichem Maße für den Abbau der Ozonschicht in der Stratosphä…
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Fernabsatz: deutscher Markt - deutscher Gerichtsstand

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Aufgrund der rasanten Ausbreitung des Internets können die Verbraucher gegenwärtig Dienstleistungen und Waren rund um den Globus bestellen. Das führt zu diversen Vorteilen, die nicht zuletzt in einem breiten Angebot sow…
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Doku-Soaps - man muss sich nicht vorführen lassen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Fernsehen lässt sich seit einigen Jahren ein Trend erkennen: Immer mehr sogenannte Doku-Soaps erobern die Bildschirme. Bei ihnen wird ein lebensnaher Sachverhalt dargestellt oder realistisch begleitet. Doch nicht jed…
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Pflichtangaben bei Neuwagenangebot auf Internet-Vergleichsportal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gemäß der Verordnung zu Verbraucherinformationen zum Kraftstoffverbrauch und zu CO2-Emissionen von neuen PKW aus dem Jahre 2004 sind Autoverkäufer verpflichtet, in ihrer Werbung für ein Neuwagenmodell dessen Kraftstoffv…
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Städtenamen als Domain

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Diese alte Weisheit lässt sich auf nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens anwenden – zumindest dann, wenn widerstreitende Normen nicht erkennbar sind. Ähnlich sieht es im Internet aus…
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Einlösen fälschlicherweise zugesandter Gutscheine

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer über ein eigenes Mailkonto verfügt, wird dort nicht nur jene privaten oder geschäftlichen Schreiben vorfinden, die ihm wichtig erscheinen. Im Regelfall wird sich auch manch dubioses Angebot ansammeln. Gutscheine und…
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Bezeichnung als Premium-Rechtsanwalt unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer als Dienstleister für sich werben will, muss sich meist etwas Besonderes einfallen lassen. So kann zwar das Internet genutzt werden, um einen möglichst großen Kreis an Interessenten anzulocken. Doch auch dort reicht…
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Urheberrecht- Einverständnis des Rechteinhabers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine wahre Flut an Fotos und sonstigen Bildern lässt sich im Internet finden. Doch wer diese verwenden und etwa auf die eigene Webseite einbinden möchte, muss zunächst das Einverständnis des Rechteinhabers einholen. Ein…
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei Zuordnung zu einem neuen Vorgesetzten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main entschied, dass eine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne der §§ 99, 95 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ausnahmsweise bereits in der Zuordnung…
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Streitwert Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert-Übersicht Wettbewerbsrecht Die nachfolgende Aufstellung soll einen Überblick über die Streitwerte (Gegenstandswerte) bundesdeutscher Gerichte in Wettbewerbssachen geben: 6.700 EUR: Werbung mit Garantien bei…
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Markenrecht - Verwendung eines gleichlautenden Familiennamens von mehreren Unternehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 2.10.2012 zum Aktenzeichen I ZR 82/11 als Revisionsgericht in einem markenrechtlichen Klageverfahren zu entscheiden. Streitig war die Verwendung eines gleichlautenden Familiennamens…
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OLG Düsseldorf Klage gegen unrechtmäßigen Domainbesitzer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Internet gibt es immer wieder Streitigkeiten über Domains, ihre Namen und Besitzer. Es passiert relativ häufig, dass Bezeichnungen von Internetseiten bereits existieren und von anderen Personen widerrechtlich benutzt…
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Mitarbeiter dürfen ihre Vorgesetzten nicht auf herablassende Weise verunglimpfen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mitarbeiter, die auf absehbare Zeit ein Unternehmen verlassen, dürfen durch ihre Vorgesetzten nicht auf herablassende Weise verunglimpft werden. Das entschied das Oberlandesgericht Köln im Februar 2013. Allerdings wären…
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Prozessuale Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht in Kiel entschiede, dass eine unzulässige Videoaufzeichnung, die der Aufdeckung einer Straftat zulasten eines Arbeitgebers diente, dennoch unter bestimmten Voraussetzungen in einem Arbeitsgerich…
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Trinkgeld kann Bestandteil des Einkommens sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der Gastronomie wird der Kellner nicht nur durch sein Arbeitsentgelt für seine Leistungen entlohnt. Zumeist zeigen sich auch die Gäste zu einem Trinkgeld bereit. Je nach Einrichtung kommt es dabei indes zu Unterschie…
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