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Keine Pflicht zur Nutzung ungesicherter E-Mail-Verbindungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Versand von Emails erfolgt ebenso schnell wie unkompliziert. Gerade Unternehmen können binnen weniger Augenblicke das neue Angebot oder allgemeine Informationen an eine Vielzahl von Kunden weiterleiten. Wird dabei a…
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Hostprovider haften auch als Gehilfen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In den letzten Jahren hat sich eine wahre Abmahnwelle über alle Bereiche des Internets ergossen. Wer Bilder, Filme, Musiktitel oder andere Dateien unerlaubt verwendet und dabei selbst nicht die Urheberschaft besitzt, se…
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Rechtmäßigkeit des Boykottaufrufs einer Verbraucherzentrale gegenüber "Abofallen-Betreibern"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Verbraucherschutzverband hatte auf seiner Internetseite über so genannte Abofallen berichtet und eine 23-seitige Auflistung entsprechender Betreiber und deren Bankverbindungen veröffentlicht. Zugleich rief er die Ba…
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JDownloader2 - Downloadfunktion für geschützte Streams verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Software, die technische Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken umgeht, ist nach einem Beschluss des Landesgerichts Hamburg illegal. Technische Schutzvorrichtungen, um das Downloaden von urhe…
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Strafbarkeit des Missbrauchs einer fremden eingetragenen Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 27. September 2011 äußerte sich das Kammergericht (KG) Berlin unter dem Aktenzeichen (1) 1 Ss 128/09 (8/09) zur Strafbarkeit des Missbrauchs einer fremden eingetragenen Marke. In dem verhandelten F…
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Impressumspflicht auf Google+

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Internet bietet stets neue und weitreichende Möglichkeiten. Gerade für Geschäftstreibende stellt sich damit das ideale Umfeld ein, um für sich zu werben und Interessenten selbst in fernen Ländern anzulocken. Doch eg…
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Onlinetelefonbücher dürfen ohne Hinweise nicht auf Buchungsportal weiterleiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Onlinetelefonbücher dürfen laut einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf ihren Ergebnisseiten keine Buttons anbringen, die - ohne nähere Beschreibung - zentral zu einem Buchungsportal weiterleiten, dabei aber…
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Werbung mittels Facebook: Inhaltsleerer "Gefällt mir"-Button

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Hamburg entschied in einem Urteil vom 10.01.2013, dass die Verknüpfung eines Gewinnspiels mit der Bedingung ausgestattet werden darf, bei Facebook einen "Gefällt mir"-Button zu betätigen. Das sei we…
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Vorsicht bei Bewerbung "FCKW-frei"!

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
Vorsicht bei der Werbung mit der Produkteigenschaft "FCKW-frei"! Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) ist aufgrund seiner Freisetzung in die Atmosphäre in erheblichem Maße für den Abbau der Ozonschicht in der Stratosphä…
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Fernabsatz: deutscher Markt - deutscher Gerichtsstand

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Aufgrund der rasanten Ausbreitung des Internets können die Verbraucher gegenwärtig Dienstleistungen und Waren rund um den Globus bestellen. Das führt zu diversen Vorteilen, die nicht zuletzt in einem breiten Angebot sow…
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Doku-Soaps - man muss sich nicht vorführen lassen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Fernsehen lässt sich seit einigen Jahren ein Trend erkennen: Immer mehr sogenannte Doku-Soaps erobern die Bildschirme. Bei ihnen wird ein lebensnaher Sachverhalt dargestellt oder realistisch begleitet. Doch nicht jed…
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Pflichtangaben bei Neuwagenangebot auf Internet-Vergleichsportal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gemäß der Verordnung zu Verbraucherinformationen zum Kraftstoffverbrauch und zu CO2-Emissionen von neuen PKW aus dem Jahre 2004 sind Autoverkäufer verpflichtet, in ihrer Werbung für ein Neuwagenmodell dessen Kraftstoffv…
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Städtenamen als Domain

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Diese alte Weisheit lässt sich auf nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens anwenden – zumindest dann, wenn widerstreitende Normen nicht erkennbar sind. Ähnlich sieht es im Internet aus…
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Einlösen fälschlicherweise zugesandter Gutscheine

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer über ein eigenes Mailkonto verfügt, wird dort nicht nur jene privaten oder geschäftlichen Schreiben vorfinden, die ihm wichtig erscheinen. Im Regelfall wird sich auch manch dubioses Angebot ansammeln. Gutscheine und…
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Bezeichnung als Premium-Rechtsanwalt unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer als Dienstleister für sich werben will, muss sich meist etwas Besonderes einfallen lassen. So kann zwar das Internet genutzt werden, um einen möglichst großen Kreis an Interessenten anzulocken. Doch auch dort reicht…
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