Missverständliches Urteil zu Kontaktdaten im Internet-Impressum
Gemäß des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) hat eine Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblich handelnden Internetanbieters auch Angaben zu enthalten, mit deren Hilfe eine eine rasche elektronische Kontak…
Widerrufsrecht auch bei Versandhandel mit Bäumen
Der Verbraucher hat bei so genannten Fernabsatzverträgen im Versandhandel und Internet gemäß § 312d BGB ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Das gilt aber u.a. dann nicht, wenn es sich um leicht verderbliche Waren handelt…
Rechtmäßigkeit des Boykottaufrufs einer Verbraucherzentrale gegenüber "Abofallen-Betreibern"
Ein Verbraucherschutzverband hatte auf seiner Internetseite über so genannte Abofallen berichtet und eine 23-seitige Auflistung entsprechender Betreiber und deren Bankverbindungen veröffentlicht. Zugleich rief er die Ba…
Werbung mittels Facebook: Inhaltsleerer "Gefällt mir"-Button
Das Landgericht (LG) Hamburg entschied in einem Urteil vom 10.01.2013, dass die Verknüpfung eines Gewinnspiels mit der Bedingung ausgestattet werden darf, bei Facebook einen "Gefällt mir"-Button zu betätigen. Das sei we…
Vorsicht bei Bewerbung "FCKW-frei"!
Vorsicht bei der Werbung mit der Produkteigenschaft "FCKW-frei"!
Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) ist aufgrund seiner Freisetzung in die Atmosphäre in erheblichem Maße für den Abbau der Ozonschicht in der Stratosphä…
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