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Doku-Soaps - man muss sich nicht vorführen lassen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Fernsehen lässt sich seit einigen Jahren ein Trend erkennen: Immer mehr sogenannte Doku-Soaps erobern die Bildschirme. Bei ihnen wird ein lebensnaher Sachverhalt dargestellt oder realistisch begleitet. Doch nicht jed…
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Städtenamen als Domain

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Diese alte Weisheit lässt sich auf nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens anwenden – zumindest dann, wenn widerstreitende Normen nicht erkennbar sind. Ähnlich sieht es im Internet aus…
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Einlösen fälschlicherweise zugesandter Gutscheine

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer über ein eigenes Mailkonto verfügt, wird dort nicht nur jene privaten oder geschäftlichen Schreiben vorfinden, die ihm wichtig erscheinen. Im Regelfall wird sich auch manch dubioses Angebot ansammeln. Gutscheine und…
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Bezeichnung als Premium-Rechtsanwalt unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer als Dienstleister für sich werben will, muss sich meist etwas Besonderes einfallen lassen. So kann zwar das Internet genutzt werden, um einen möglichst großen Kreis an Interessenten anzulocken. Doch auch dort reicht…
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Urheberrecht- Einverständnis des Rechteinhabers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine wahre Flut an Fotos und sonstigen Bildern lässt sich im Internet finden. Doch wer diese verwenden und etwa auf die eigene Webseite einbinden möchte, muss zunächst das Einverständnis des Rechteinhabers einholen. Ein…
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei Zuordnung zu einem neuen Vorgesetzten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main entschied, dass eine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne der §§ 99, 95 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ausnahmsweise bereits in der Zuordnung…
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Streitwert Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert-Übersicht Wettbewerbsrecht Die nachfolgende Aufstellung soll einen Überblick über die Streitwerte (Gegenstandswerte) bundesdeutscher Gerichte in Wettbewerbssachen geben: 6.700 EUR: Werbung mit Garantien bei…
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Markenrecht - Verwendung eines gleichlautenden Familiennamens von mehreren Unternehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 2.10.2012 zum Aktenzeichen I ZR 82/11 als Revisionsgericht in einem markenrechtlichen Klageverfahren zu entscheiden. Streitig war die Verwendung eines gleichlautenden Familiennamens…
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OLG Düsseldorf Klage gegen unrechtmäßigen Domainbesitzer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Internet gibt es immer wieder Streitigkeiten über Domains, ihre Namen und Besitzer. Es passiert relativ häufig, dass Bezeichnungen von Internetseiten bereits existieren und von anderen Personen widerrechtlich benutzt…
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Mitarbeiter dürfen ihre Vorgesetzten nicht auf herablassende Weise verunglimpfen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mitarbeiter, die auf absehbare Zeit ein Unternehmen verlassen, dürfen durch ihre Vorgesetzten nicht auf herablassende Weise verunglimpft werden. Das entschied das Oberlandesgericht Köln im Februar 2013. Allerdings wären…
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Trinkgeld kann Bestandteil des Einkommens sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der Gastronomie wird der Kellner nicht nur durch sein Arbeitsentgelt für seine Leistungen entlohnt. Zumeist zeigen sich auch die Gäste zu einem Trinkgeld bereit. Je nach Einrichtung kommt es dabei indes zu Unterschie…
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I LOVE DÖNER nicht schutzfähig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Beschluss vom 10.04.13 hat das Bundespatentgericht (BPatG) in München unter dem Aktenzeichen 27 W (pat) 512/12 festgestellt, dass die Wort- und Bildmarke "I LOVE DÖNER" (das Wort "love" wurde durch ein Herz-Sy…
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Abmahnung MAXVUE VISION SDN BHD

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Firma MAXVUE VISION SDN BHD, vertreten durch ihren Direktor, 614-1, Jalan Haruan 4/8, Oakland Commercial Centre, 70300 Seremban, Negeri Sembilan, Malaysia, durch die Kanzlei Faustmann Neuman…
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Verwendung von "Google Maps" zur Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamburg urteilte, unterfällt das Verwenden der Internetanwendung "Google Maps" für eine Überprüfung von Fahrgeldabrechnungen des Arbeitnehmers nicht dem Mitbestimmungstatbestand im…
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Negatives Guthaben bei Prepaid-Mobilfunktarifen unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mobilfunkanbieter, die mit "Prepaid"-Tarifen werben, müssen sich an dem wörtlich Versprochenen halten. Nach Ansicht des Frankfurter Landgerichts (a.M.) dürfen die AGB eines Anbieters aus einem Prepaid-Tarif nicht plötzl…
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