Aktuell

Gutscheine doch befristbar?

29. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Derselbe Fall, unterschiedliche Meinungen. Während ein Kölner Amtsgericht die Befristung von Gutscheinen für unzulässig erklärt, kann das Landgericht Berlin keine Benachteiligung sehen. Wenn das Gutscheingeschäft deu…

"Ready To Fuck" Markenanmeldung und Verstoss gegen die guten Sitten

29. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 2. Oktober 2012 unter dem Aktenzeichen I ZB 89/11 entschieden, dass die Wortfolge "READY TO FUCK" gegen die guten Sitten verstößt und somit nicht als Markeneint…

Gratis-Aufkleber für Briefkästen - Keine Werbung

28. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In unseren Briefkästen finden wir nicht nur die Tageszeitung und manch wichtige oder auch profane Korrespondenz. Vielmehr lassen sich darin ebenso Werbeblätter, Prospekte und ähnliche Angebote erkennen. Nicht jeder Em…

Verkauf gebrauchter E-Books unzulässig

28. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Bücher bereichern den Menschen. So erfreuen wir uns an manch amüsanter Geschichte, streichen uns bei lehrreichen Episoden nachdenklich über das Kinn oder fühlen uns an eigene Kapitel des Daseins erinnert, wenn wir sie…

Made in Germany

26. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wann ist ein Produkt wirklich deutsch? Zwei Kondomhersteller stritten vor dem Oberlandesgericht Hamm über die Frage, wann sich ein Fabrikat mit "Made in Germany" schmücken darf. Als Deutschland noch ein Raubkopierer wa…

Irreführung durch Doktortitel in der Firmierung einer Heilpraktikerschule

25. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Eine Promotion ist eine sehr umfangreiche und kräftezehrende wissenschaftliche Arbeit, die den Doktoranden viel abverlangt. Doch der Lohn in Form eines Doktortitels kann viele Vorteile bringen. Er bescheinigt eine hoh…

Abmahnung Kanzlei Loschelder Leisenberg

24. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Kanzlei Loschelder Leisenberg spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Elektro- und Elektronikgerätegesetz aus. Gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ist jeder Hers…

Abmahnung Beauty4you S.L.

23. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Beauty4you S.L., Calle Chano Venero 49, 35110 Vecindario / Spanien durch die Kanzlei Dr. Fuchs Schönigt Partner Rechtsanwälte vor. Mit der Abmahnung lässt die Beauty4you S…

Abmahnung Etienne Aigner AG Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds

23. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Firma Etienne Aigner AG spricht durch die Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds eine markenrechtliche Abmahnung aus. Offensichtlich hat die Firma Etienne Aigner AG beim Zollamt einen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher…

Framing von Youtube Videos

21. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am 18. April 2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 46/12 über die Frage, ob der Inhaber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er auf seiner Website Inhalte von…

Wer aus seiner Anonymität austritt, muss Fotografen dulden

21. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Niemand muss, wenn er nicht möchte, sein Konterfei in der Presse wiederfinden. Dieser Schutz hat aber Schranken. Das Recht am eigenen Bild Die deutsche Verfassung, namentlich das Grundgesetz, enthält eine Reihe von…

Filesharing: Rechtmäßigkeit einer Abmahnung

21. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das LG Hamburg hatte am 21.09.2012 durch Urteil zum Aktenzeichen 308 O 109/12 über die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung bei der Verletzung von Urheberrechten im Rahmen im Rahmen des sogenannten Filesharings zu entscheiden…

Ankündigung eines Amoklaufes auf Facebook ist strafbar

19. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit einer unbedachten Äußerung auf Facebook hatte ein 15 Jahre alter Schüler, der zuvor noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten war, sich ein Strafverfahren eingehandelt. Der Jugendrichter beim Amtsgericht Aachen ha…

Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung

19. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung kann informativ, aber auch lästig sein. In einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg geht es um den Inhalt einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Beklagte hatte nach Ansicht des Klägers gegen di…

BGH: die Voraussetzungen für die Einwilligung zu Werbeanrufen

19. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Unternehmer, die Verbraucher zu Werbezecken kontaktieren möchten, brauchen eine entsprechende Erlaubnis von ihm. Kann eine solche Einwilligung auch in AGB erklärt werden? Unerwünschte (Werbe-)Anrufe Lange Zeit war e…