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Verwendung eines Domainnamens und Link-Weiterleitung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat einen Beschluss gefällt, der für Auseinandersetzungen um Internetnamen einige Relevanz besitzt. Das Gericht entschied, dass die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung nicht pausch…
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Herausgabeanspruch über Quellcode zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. September 2012 unter dem Aktenzeichen: I ZR 90/09 entschieden, dass die Darlegungslast des Klägers bei geltend gemachten Ansprüchen auf Herausgabe eines Quellcodes zur Feststellu…
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Schweigen des Providers auf Anfrage der DENIC bedeutet keine Zustimmung zum Providerwechsel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25.10.12 unter dem Aktenzeichen VII ZR 146/11 entschieden, dass die Kündigung eines Vertrages nicht wirksam ist, wenn sie von einem Vertreter des Klägers ohne Vert…
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"Umstrittener Anwalt" ist zulässige Meinungsäußerung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht in Dresden hat am 26.09.2012 zum Aktenzeichen 4 W 1036/12 durch Beschluss einen Rechtsstreit über einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Äußerung öffentlicher Kritik an einem Recht…
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Begriff des Wettbewerbsverhältnisses

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es gibt eine Reihe von Gesetzen und Vorschriften, die einen lauteren Wettbewerb vorschreiben und unlauteren Geschäftspraktiken mit Sanktionen belegen. Doch wann liegt überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis vor, bei dem r…
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Bedenkliche Mehrfachabmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Abmahnung aus Gründen, die im Wettbewerbsrecht zu finden sind, ist dann als rechtmissbräuchlich und unzulässig zu betrachten, wenn es dem Abmahner augenscheinlich nur darum geht, den abgemahnten Gegner mit hohen Ko…
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Abmahnung Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
  Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH, Kanalstraße 4, 72362 Nusplingen, vor. Mit diesen Abmahnungen lässt die Firma Bruno Munding Edelmetallrecycling Gm…
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Preisvorteile ohne Bezugsgröße führen Kunden in die Irre - Listenpreis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
  Wer für sich und seine Produkte werben möchte, darf seine Kunden nicht in die Irre führen. Ein genannter Preisvorteil ohne Bezugsgröße stellt dabei eine solche Irreführung dar. Das Verbot der irreführenden Werb…
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10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag zu hoch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die mobile Kommunikation hat ihren Stellenwert in den letzten zwei Jahrzehnten rasant ausbauen können: Fast kein Mensch will mehr auf die Annehmlichkeiten verzichten, die das Handy oder das Smartphone bietet. Ein bequ…
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Nichtlieferung bestellter Ware führt zu Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer Ware an Kunden verkauft, muss diese aufgrund des entsprechenden Kaufvertrages auch liefern. Dies gilt auch dann, wenn der Verkauf über das Internet auf Plattformen wie eBay abgeschlossen wurde. Verkauft der Verkäufe…
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Unterschiede im Werbebegriffe "Zentrum" und "Center"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Bereich der Krankenhausversorgung kommt dem Begriff "Zentrum" eine besondere Bedeutung zu. Wenn eine Klinik mit einem "Neurologisch/Vaskulären Zentrum“ wirbt, dann schließen Patienten auf eine besondere Größe und Qua…
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Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos eines Abo-Fallen-Betreibers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
  Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat durch seinen 6. Zivilsenat am 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 184/12 entschieden, dass ein Verbraucherschutzverband eine Bank auch dann nicht zur Kündig…
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Impressumspflicht bei eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ob "über uns", "Impressum" oder "mich": Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts macht der Name allein keinen Unterschied aus. Hauptsache ist einzig und allein der Umstand, dass Verbraucher und Mitbewerber leicht, das…
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Markenrechtsverletzung durch Irreführung über vertragliche Beziehungen zum Markeninhaber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht in Frankfurt/Main hat am 21.03.2013 in dem Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 6 U 170/12 durch Urteil einen markenrechtlichen Streit zu entscheiden. Ein Markenrechtsinhaber hatte einen Elektrohä…
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Drohung mit SCHUFA-Eintrag durch Abofallen-Betreiber kann zulässig sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einem aktuellen Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vom Januar 2013 zu Folge ist es nicht irreführend, wenn die Mahnung eines Unternehmens mit dem warnenden Hinweis verknüpft wird, dass bei Nichtbezahlung der ange…
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