XING-Geschäftskontakte als Betriebsgeheimnis
Nach dem § 17 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es untersagt, ein Geschäftsgeheimnis zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen, um sich oder einen Dritten zu begünstigen oder dem betroffenen…
Unerlaubte Werbe-E-Mails an Seminarteilnehmer
Wer an einem Seminar teilnimmt und sich in eine Liste einträgt, die eine Art Teilnehmerverzeichnis darstellt, so hat er damit nicht automatisch eine Einwilligung für die Zusendung unaufgeforderter Werbemails durch den V…
Arbeitsunfall beim "Luftschnappen" vor heißer Montagehalle
Arbeitnehmer, die zu einer zusätzlichen Pause ihren Arbeitsplatz verlassen, verlieren für diese Zeit ihren gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Dies entschied z.B. das Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 68…
Fatale Folgen einer unbedachten Schadensersatzklage
Wenn man Schadensersatzansprüche in großer Höhe vor Gericht geltend machen will, sollte man sich vorher über das Gerichtskostenrisiko im Fall der Klageabweisung informieren.
Das zeigt ein kürzlich vor dem Oberlandesger…
Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben
Das Sächsische Landessozialgericht hat mit seinem Beschluss vom 26.06.2012 entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mittels einer einfachen E-Mail keine wirksame Widerspruchserhebung darstellt. Gleiches gilt f…
Einstweilige Verfügung über Teilnahme des Betriebsrats an Schulungsmaßnahme
Betriebsratsmitglieder können grundsätzlich beanspruchen, im Rahmen ihrer Betriebsratsaufgabe für Schulungsmaßnahmen freigestellt zu werden und die Kosten erstattet zu bekommen. Eine entsprechende Veranstaltung für Betr…
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