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Lieferung bestellter Waren bis in die Wohnräume geschuldet?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Waschbecken und mehrere Schränke bestellt. Die Beklagte engagierte daraufhin ein Transportunternehmen, welches die bestellten Waren lieferte. Beim Hineintragen durch einen Mitarb…
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Keine Pfandpflicht für sektähnliche Einwegflaschen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hatte am 19.10.2012 (Aktenzeichen 6 U 103/12) in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit nach Abwägung von Normen der Verpackungsverordnung (VerpackVO) zu entscheiden. Kläger und Beklagt…
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Hausverbot für die Post

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hausverbot für die Post? Sofern keine Beeinträchtigungen des Eigentums vorliegen oder der Adressat höherwertige Interessen hat, ist ein solches Hausverbot unwirksam, urteilte das Amtsgericht Gummersbach. Grundstückeige…
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Zuständigkeitbei Rechtsstreit mit urheberrechtlichem Bezug

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Rostock hatte am 17.01.2013 zum Aktenzeichen 2 UH 1/12 über die gerichtliche Zuständigkeit in einem Rechtsstreit mit urheberrechtlichem Bezug zu entscheiden. Die Zuständigkeitsfrage war vom Amtsg…
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Unterlassungserklärung durch Rechtsanwalt ohne Vorlage einer Vollmacht beseitigt Wiederholungsgefahr nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
  Im Zuge eines Abmahnverfahrens spielt die Unterlassungserklärung eine wichtige Rolle. Mit ihr gibt der Betroffene sein Einverständnis ab, das gegen ihn vorgebrachte Verhalten nicht wiederholt zu begehen. Bislang…
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LG Freiburg: Urteil zu Massenabmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Massenabmahnung ist eine gängiger Bezeichnung, wenn viele ähnliche oder gleichlautende Abmahnungen verschickt werden. Es gibt Kanzleien, die sich gerade auf solche Abmahnungen spezialisiert haben. Den Abmahnern geht…
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„Reservierung ist nach Verfügbarkeit des B-Kontingents möglich“ in AGB unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 28.03.2013 die seit langem in Deutschland bestehende verbraucherfreundliche Rechtsprechung zum Schutz durch die AGB-Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) um eine weit…
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OLG Köln zur irreführenden Werbung durch Experimentdurchführung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln entschied in seinem Urteil vom 19.04.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 206/12, dass die Erwähnung eines Experiments zum Zwecke der Werbung irreführend ist, wenn das Experiment bzw. de…
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OLG Köln zum Fußnotenhinweis bei Werbeplakaten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nahezu jeder Verbraucher kennt den Fluch des Kleingedruckten: Mag ein Angebot auch noch so toll klingen, so lässt sich irgendwo am Rand noch ein nur schwer sichtbarer Hinweis finden, der die Freude schnell trübt. Doch…
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Beschlagnahme bei der Augsburger Allgemeinen Zeitung rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Internet ermöglicht es seinen Nutzern nicht alleine, schnell und umfassend auf ein erhebliches Wissen zurückzugreifen. Vielmehr bietet es ebenso die Funktion, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen. Etwa in den dive…
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Testsieger müssen Fundstelle zum Test angeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kunden können neugierig sein. Das müssen Unternehmer berücksichtigen, wenn sie sich mit "Testsieger" oder mit ähnlichen Auszeichnungen schmücken. Denn Kunden haben ein Interesse daran, Nährens über das Testverfahren z…
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Streitwert unerwünschter Briefwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Niemand muss sich nerven lassen - zumindest nicht mit postalisch zugesendeter Werbung. Wer trotzdem unerbetene Werbeschreiben verschickt, setzt sich der Gefahr hoher finanzieller Folgen aus. Denn deutsche Gerichte neige…
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Werbung durch Treffer in Suchmaschine

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Verein zur Wahrnehmung und Förderung der Interessen privater Personenverkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen war gegen ein Unternehmen vorgegangen, auf dessen Namen und Erreichbarkeit er anlässlich einer Internet…
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Abmahnung Rechtsanwalt Dieter Wallenfels Preisbindungstreuhänder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
  Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Dieter Wallenfels als Preisbindungstreuhänder einiger deutscher Buchverlage vor. Mit dieser Abmahnung werden durch Rechtsanwalt Dieter Wallenfels Verstöße wegen der fe…
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BGH Urteil zu Google-Autocomplete

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die bereits vor Monaten in die Kritik geratene Funktion der Autovervollständigung musste sich in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes einer Prüfung der Rechtmäßigkeit unterziehen. Die obersten Richter sahen da…
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