Unklare Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
Eine Vereinbarung über eine Erstattung von Fortbildungskosten bei einer vorzeitigen Beendigung einer Ausbildungsmaßnahme tut dem gesetzlichen Transparenzgebot dann und nur dann Genüge, wenn für die dafür maßgeblichen Ko…
Unwirksame Haftungsbeschränkungen im Textilreinigungsgewerbe
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen des Textilreinigungsgewerbes für unwirksam erklärt. In dieser Klausel heißt es: "Der Textilreiniger haftet…
Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen
Das Amtsgericht (AG) München musste sich mit der oft vorkommenden Frage auseinanderzusetzen, ob ein zu Unrecht Abgemahnter die angefallenden Rechtsanwaltskosten für den Abmahnenden tragen muss.
Es gehöre grundsätzlich…
Unverhältnismäßig lange Kündigungsfrist für Handelsvertreter
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit einem Urteil vom 21.03.2013, dass ein (nebenberuflicher) Vertreter, der Finanzleistungen wie etwa Versicherungen vermittelt, nicht durch Verträge benachteiligt werden dürfen, di…
Arbeitszeitbetrug durch nachlässige Arbeitszeitdokumentation
Wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine Arbeitszeit selbst zu dokumentieren, da es in dem Betrieb kein Zeiterfassungssystem gibt oder ein solches nicht für alle Arbeitnehmer eingesetzt wird, so liegt darin ein erh…
Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in Flugreisebuchung unzulässig
Nach EU-Vorschrift aus Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO (EG) Nr. 1008/2008 ist es Pflicht, beim Angebot innergemeinschaftlicher Flugdienste die fakultativen Zusatzkosten auf eine klare, eindeutige und transparente Art und Weise…
Behauptete Behindertendiskriminierung "ins Blaue hinein"
Wenn ein schwerbehinderter Bewerber um eine Stelle einen Entschädigungsanspruch geltend machen, der ihm wegen einer Diskriminierung erwachsen ist, so muss er Indizien vortragen, die nahelege, dass er wegen seiner Behind…
Andere über uns
WEB CHECK SCHUTZ
Gestalten Sie Ihre Internetseite / Ihren Onlineshop rechts- und abmahnsicher.
Erfahren Sie mehr über die Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner für die rechtssichere Gestaltung Ihrer Internetpräsenzen.
Cyber-Sicherheit
