Aktuell

Verstoß gegen EnVKV

25. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Kammergericht Berlin hatte am 30.04.2013 als Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem strafbewehrten Unterlassungsvertrag zu entscheiden. In dem Berufungsrechtsstreit mit dem Aktenzeic…

OLG Köln zum Werberecht und der PKW-EnVKV 6 U 90/12

24. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) verpflichtet Autohändler, für angebotene Neuwagen Energieeffizienz und Kohlendioxidemissionen eindeutig darzustellen. Das gilt auch für die Werbung. Händle…

Anbieter müssen Endpreise einschließlich der "Servicegebühr" angeben

24. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wer eine Kreuzfahrt bucht, tut dies in dem Glauben, "beanstandungsfreie Nächte" an Board des Schiffes zu verbringen. Ein Anbieter wollte aber für die Beanstandungsfreiheit der Nächste extra kassieren, was ihm nun das…

Wirksame Berufungseinlegung durch "SMS to Fax”

24. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 10.12.2012 unter dem Aktenzeichen 1 WS 218/12 entschieden, dass eine Berufung auch per SMS wirksam eingelegt worden ist, wenn die Identität des Absenders fests…

BGH zum werberechtlichen Verschleierungsverbot

23. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz nach dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Freiburg und dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wieder eine Entscheidung in einer Streitfrage zum Unlau…

eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

23. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Immer moderner gestalten sich die Formen des Einkaufs. Wer bis vor wenigen Jahren noch ein seltenes Kleidungsstück erwerben wollte, musste meist lange danach suchen. Heute gelingt das Vorhaben per Mausklick deutlich s…

Unternehmereigenschaft eines "eBay"-Users

23. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wann ist ein Unternehmer ein Unternehmer? Auf starre Verkaufszahlen hat sich die deutsche Rechtsprechung bis heute nicht beschränkt. Stattdessen stellt sie auf das Gesamtbild des Falles ab, in welchem Zeitraum unter w…

DL-InfoV räumlicher Geltungsbereich seiner Berufshaftpflichtversicherung

22. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit einem etwas kuriosen Fall hatte sich im März 2013 das Landgericht Dortmund zu beschäftigen, als ein Anwalt einen anderen deswegen auf Unterlassen verpflichten wollte, weil dieser nicht den räumlichen Geltungsbereich…

Abmahnung Ostsee Pension Grömitz

22. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Ostsee Pension Grömitz durch die Rechtsanwälte Both, Michaelis, Dr. Grote & Klaper wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung zu. Dem Empfän…

Unzulässige Werbung mit Statt-Preis bei Ärzten

22. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat mit seinem Urteil vom 14.12.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/12 entschieden, dass ein Augenarzt gegenüber Verbrauchern keine Werbung mit Augen-Laserbehandlungen zum Pauschalpr…

Unzulässigkeit von heilkundlichen Werbungen von Nichtärzten

22. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Bei einer ordnungsgemäßen Werbung kommt es nicht immer nur darauf an, potenzielle Kunden anzusprechen, sondern auch Rücksicht auf Mitbewerber zu nehmen. Anders als im angelsächsischen Wirtschaftsraum zeigt sich der deut…

Haustürwiderrufsgeschäft und der Haustürsituation

21. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Fulda hat in seinem Urteil vom 08.02.2013 unter dem Aktenzeichen 1 S 138/12 entschieden, dass im Einzelfall ein Vertreter ohne Vertretungsmacht wirksam Verträge schließen und widerrufen kann…

Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte

21. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.02.2013 unter dem Aktenzeichen vom 28 O 773/11 entschieden, dass ein Autor bestimmte Äußerungen über eine prominente Person nicht veröffentlichen darf. Der Kläg…

Belästigung bereits durch eine Werbemail möglich

20. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit einer zunehmenden Verbreitung multimedialer Inhalte und Kontaktmöglichkeiten könnte man eigentlich davon ausgehen, dass damit die Hemmschwelle der Bürger höher liegen müsste, um nicht jede unaufgeforderte Kontakta…

Werbeanrufe - Ansprechen eines an Konkurrenten gebundenen Mitarbeiters

20. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In dem Rechtsstreit 14 O 165/12 vor dem Landgericht Bonn wurde am 03.01.2013 die Beklagte dazu verurteilt, es unter Androhung von Ordnungsstrafe in Höhe von bis zu 250.000 Euro zu unterlassen, im Rahmen ihrer ge…