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Abmahnung Jago AG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Jago AG, Ingersheimerstr. 12, 70499 Stuttgart, übersandt. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Jago AG die angebliche Verletzung der Marke Jago durch die Rechtsanwälte…
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Geldentschädigung wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat in seinem Urteil vom 10.10.12 unter dem Aktenzeichen 28 O 195/12 entschieden, dass eine Geldentschädigung wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild nicht in jedem Fall zuzuerkennen…
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Zulässigkeit von kritisierenden Onlinebewertungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Gesellschaft lebt vom Dialog der Menschen untereinander. Das gilt auch dann, wenn es sich bei den Äußerungen hin und wieder um Kritik an einen anderen handelt. Diese Erfahrung musste spätestens ein klagender Online…
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OLG Hamm verurteilt bekannten Fruchtgummihersteller zu Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Haribo macht Kinder und Erwachsene froh - aber offensichtlich nicht die Zähne. Der weltweit bekannte Süßigkeitenhersteller Haribo aus Bonn wurde jüngst vom Oberlandesgericht Hamm zu einer Schadensersatzpflicht verurteil…
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LG Köln verbietet irreführende Vergleichswerbung eines Versicherungsanbieters

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wie ernst ist eine Werbung, die sich selbst als "plakativ-satirisch" versteht? Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Köln beschäftigen, als sich zwei Anbieter von Dentalversicherungen gegenüberstanden. Kläger ve…
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Werbung mit Garantie bei eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm hat eine für eBay-Anbieter wichtige Entscheidung getroffen. Ein Verkäufer hatte einen Staubsauger mit der Option "Sofort kaufen" angeboten. In den Vorschaubildern wurde auf eine 5jährige Garan…
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OLG Köln: keine doppelte Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Verstoß, eine Strafe? Ein Kläger sah das anders und verlangte von seinem Unterlassungsverpflichteten wegen eines erneuten Verstoßes gleich zwei Mal die versprochene Vertragsstrafe. Doch das Oberlandesgericht Köln zü…
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Illegale Downloads in WG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hatte einen interessanten Fall zur Störerhaftung im Urheberrecht zu entscheiden. Das Urteil lässt sich in eine Reihe von Impulsen einordnen, die durch das im Voraus ergangene sogenannte „Morpheus-Ur…
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Werbung mit Testurteil nur mit Angabe über Rangplatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gut ist nicht gut genug - zumindest nicht, wenn es nach dem Oberlandesgericht Frankfurt geht. Das Gericht hielt es nämlich für unzulässig, wenn ein Anbieter damit wirbt, dass sein Produkt im Rahmen eines Vergleichsteste…
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Einmal Deutsch, immer Deutsch? Landgericht Essen zum Recht des Sprachenwechsels

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Deutsche Sprache, schwere Sprache? Auch wenn ausländische Unternehmer so über die deutsche Sprache denken sollten, ändert es sich nichts daran, dass sie sich dieser Sprache bedienen müssen, wenn sie deutschen Verbrauche…
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Öffentliche Zugänglichmachen eines Videos über Abmahntätigkeit von Rechtsanwälten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dem Oberlandesgericht Köln lag am 29. Juli 2011 ein Berufungsverfahren mit dem Aktenzeichen 6 U 56/11 zur Entscheidung vor. Es ging dabei darum, ob eine einstweilige Verfügung, mit der das öffentliche Zugänglichmachen e…
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Fehlende Rechtsformangabe keine unlautere Geschäftspraxis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
AG, GmbH, KG: Es gibt viele unterschiedliche Rechtsformen, in denen Unternehmer in Deutschland firmieren können. So wichtig diese Unterscheidung für die Steuerbehörde und - im Falle von Regressansprüchen - auch für ande…
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Die Dose ist grün irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf hat den Werbeslogan "Die Dose ist grün" für Getränkedosen aus Eisenblech als irreführend bewertet. Es verurteilte eine Firma, die Verwendung dieses Slogans im Geschäftsverkehr zu unterlassen…
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"Online Scheidung spart Zeit, Nerven und Geld" keine unerlaubte Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ist das Versprechen, dass eine "Online Scheidung" günstiger, schneller und nervenschonender ist, reine Geldmacherei und damit für die Zunft der Rechtsanwälte unzulässig? Nein, sagt das Oberlandesgericht, und weist die K…
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OLG Hamm zum frühzeitigen Abbruch von Treue-Aktionen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer Bonusgeschenke bei Treue-Aktionen verspricht, muss für einen entsprechenden Vorrat an Geschenken sorgen. Ein zu geringer Vorrat berechtigt nicht zu einem frühzeitigen Abbruch - sofern der Anbieter sich ein entsprech…
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