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Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 26.07.2012 ein Urteil über die Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten gefällt. Der zugrunde liegende Sachverhalt war folgender: Der Kläger ist ein Umwelt- u…
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BGH zu entstandenen Verfahrensgebühren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25.10.2012 einen Beschluss über entstandene Verfahrensgebühren gefasst und bestätigt dadurch noch einmal diesbezüglich seine Richtung. Der zugrunde liegende Sachverha…
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Unzulässige Werbung von Rechtsanwälten: zugelassen an allen deutschen Landgerichten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsanwälte, die - diskret - damit werben, vor welchen Gerichten sie ihre Klienten vertreten können, handeln nicht unlauter im Sinne einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten. So wichtig Werbungen auch sind, gibt es…
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Empfänger unerwünschter Werbemails tragen kein "Restrisiko"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ob das Versenden von Werbemails zulässig ist, hängt davon ab, ob der Empfänger dem zugestimmt hat. Dabei liegt das Risiko, an Empfänger ohne deren Zustimmung Werbemails zu versenden, beim Absender - und nicht beim Empfä…
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Bei Heilmittelwerbung müssen Zitate aus der Fachliteratur deutlich als solche kenntlich gemacht werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Arzneimittel darf nicht mittels herangezogener Studien, die es positiv belegen, beworben werden wenn in dieser Studie lediglich der Stoffgruppe, der das Arzneimittel angehört, positive Resultate zugeordnet werden…
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Standardisierte Mandatsbearbeitung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solche fehlt die Qualität einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Der BGH befasste sich vor Verkündung des Urteils am 10.01.2013…
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Filesharing – Vermieter haftet nicht für Mieter einer Ferienwohnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die 6. Zivilkammer des LG Frankfurts musste am 28.06.2013 in ihrem Urteil entscheiden, ob ein Eigentümer einer Ferienwohnung als Anschlussinhaber für etwaige Urheberrechtsverletzungen einstehen muss, wenn er zuvor den V…
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Bezugsgröße der Rabattgewährung und der Sternchenhinweise

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hatte am 31.05.2011 zu entscheiden, ab wann bestimmte Rabattaktionen, die auf Flyern angekündigt werden, gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen. Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin…
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Postlaufzeiten bei Übermittlung von Gerichtsschriftsätzen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wohl jeder Bundesbürger hat sich bereits über die Post beklagt: Mal kommt sie nicht, mal liefert sie ihre Sendungen zu spät ab. Doch statistisch gesehen leistet das Versandunternehmen einen guten Service mit geringen Fr…
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Streitwert in Filesharingfällen 1000.- €

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Gesetz, das zwar beschlossen, aber noch gar nicht in Kraft ist, wirft bereits seine Schatten voraus. So hat das AG Hamburg am 27.07.2013 den Streitwert einer Abmahnung wegen Filesharings auf 1000.- € begrenzt und si…
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Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es ist keine Seltenheit, dass ein Unternehmen nicht alle ihm überlassenen Aufträge selbst bearbeitet, sondern dafür ein Subunternehmen engagiert. Auf diese Weise kann schnell einmal ein unübersichtliches Geflecht aus Ge…
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AG Kassel verneint Löschungsanspruch Unfallopfers gegen Versicherer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkehrsunfälle ereignen sich täglich; allein im Jahre 2011 kam es in Deutschland zu 2,3 Millionen polizeilich registrierten Unfällen. Doch was geschieht mit den Daten, die an der Unfallstelle aufgenommen werden? Der Ve…
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OLG Frankfurt zur Dringlichkeitsvermutung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 27.09.2012, bei dem es um die Frage der Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten eines Antragstellers ging, kam der Sena…
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Abmahnung Body Point Betreibergesellschaft SE

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Nachdem zunächst die Firma Body Point Products GmbH, Düsseldorf, zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Sandhage, Berlin, hat aussprechen lassen, um anschließend in gerichtlichen Verfahren…
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EBay schreibt Verkäufern mit Top-Bewertung Widerrufsrecht von 1 Monat vor

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Heute wurden wir darüber in Kenntnis gesetzt, dass eBay seinen Verkäufern ab Herbst 2013 neue verbindliche Rücknahmeoptionen vorschreibt. In einer E-Mail von eBay ist hierzu zu lesen: „Rechtlich einwandfreie und einhei…
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