Aktuell

Vodafone darf Kunden nicht mehr mit SCHUFA-Eintrag drohen

04. August 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Telekommunikationskonzern Vodafone darf seinen Kunden künftig nicht mehr mit einem negativen SCHUFA-Eintrag drohen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt im Rahmen einer Klage der Verbraucherzentrale Hambur…

BGH verhandelt über Homer Simpsons' Lieblingsbier

04. August 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Zwei Mitbewerber scheiterten mit ihrem Versuch, alleiniger Hersteller der aus einem Trickfilm bekannten Biersorte zu werden. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der klagenden Mitbewerber gegen den ursprünglichen Inh…

OLG verbietet Apotheker-Ärzte-Kooperation auch bei Zwischenschaltung Dritter

04. August 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Kooperationsverbot des § 11 ApoG verbietet Apothekern - ausgenommen von Ausnahmefällen in Notsituationen - nicht nur, direkt Rezepte von Kliniken über Fax entgegenzunehmen, sondern auch über zwischengeschaltete Mitt…

Vorwurf gekaufter "Fans" ist Persönlichkeitsrechtverletzung

03. August 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wer eine Behauptung aufstellt, muss diese auch beweisen können - das gilt nicht zuletzt auch für das bekannte Onlinenetzwerk "Facebook", entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und stellte sich gegen die Entsc…

Vorschlag auf beidseitigem Verzicht auf Unterlassungsansprüchen stellt kein Rechtsmissbrauch dar

03. August 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Abgefeuerte Patronen und gesprochene Wörter haben eines gemeinsam: Sie lassen sich nicht zurücknehmen, sobald sie erst einmal abgegeben worden sind. Das dachte sich auch die Beklagte eines Rechtsfalles, die auf das Ange…

Hinweis auf Auslaufmodell in Werbung

02. August 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Dank der technischen Entwicklung erfahren viele elektronische Geräte im Laufe der Jahre eine Verbesserung: Modifikationen werden eingebaut, die Leistung erhöht und Mängel beseitigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatt…

Herkunftstäuschungen auf Grund des Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Produkte

02. August 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit einem Urteil vom 10.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 17/12 entschieden, dass lediglich eine markenrechtliche, nicht aber eine wettbewerbsrechtliche Problematik vorliegt, wen…

VGH Bayern / München, 7 BV 12.968

01. August 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern in München hat unter dem Aktenzeichen 7 BV 12.968 am 12.12.2012 entschieden, dass der Rundfunkstaatsvertrag u.U. auch dann anzuwenden sei, wenn es um Sendungen geht, die in Österr…

Gutscheinverbot für Kasinos

01. August 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Auch wenn der Hype um Las Vegas einen anderen Eindruck erweckt, so verlassen "Spieler" Kasinos in der Regel mit weniger Geld, als vor ihrem Besuch hatten. Damit spielaffine Bürger neben ihren schon vorhandenen Spieltrie…

Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten

01. August 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 26.07.2012 ein Urteil über die Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten gefällt. Der zugrunde liegende Sachverhalt war folgender: Der Kläger ist ein Umwelt- u…

BGH zu entstandenen Verfahrensgebühren

01. August 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25.10.2012 einen Beschluss über entstandene Verfahrensgebühren gefasst und bestätigt dadurch noch einmal diesbezüglich seine Richtung. Der zugrunde liegende Sachverha…

Unzulässige Werbung von Rechtsanwälten: zugelassen an allen deutschen Landgerichten

31. Juli 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Rechtsanwälte, die - diskret - damit werben, vor welchen Gerichten sie ihre Klienten vertreten können, handeln nicht unlauter im Sinne einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten. So wichtig Werbungen auch sind, gibt es…

Irreführende Werbung mit "Statt"-Preis

31. Juli 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat entschieden, dass Werbung in einer so genannten Postenbörse mit einem "Statt"-Preis irreführend ist, wenn nicht genau erläutert ist, welches der Vergleichspreis sein soll. Auf die…

Empfänger unerwünschter Werbemails tragen kein "Restrisiko"

30. Juli 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ob das Versenden von Werbemails zulässig ist, hängt davon ab, ob der Empfänger dem zugestimmt hat. Dabei liegt das Risiko, an Empfänger ohne deren Zustimmung Werbemails zu versenden, beim Absender - und nicht beim Empfä…

Keine Vergnügungssteuerpflicht für PCs in Internet-Café

30. Juli 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wenn Computer als gewerbliche Telekommunikationseinrichtung genutzt werden, etwa innerhalb eines Internet-Cafés, so kann vom Betreiber keine Vergnügungssteuer verlangt werden. Denn die reine Möglichkeit, solche Geräte u…