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LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Domaininhaber, gegen die ein "Dispute"-Eintrag erwirkt worden ist, stehen nicht gänzlich schutzlos da. Das Kölner Landgericht sprach der Klägerin zwar ein Unterlassungsanspruch zu, schützte den beklagten Domaininhaber a…
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Information über alternative Heilmethoden im Internet ist keine geschäftliche Handlung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 29. Mai 2013 musste das Oberlandesgericht zu Köln über eine Streitigkeit entscheiden, die sich im Zusammenhang mit einer Fragestellung über die Definition geschäftlicher Handlungen im Internet zwischen zwei Parteien…
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Domainrecht - unzulässige Namensanmaßung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergerichts Berlin hatte am 07. Juni 2013 zum Aktenzeichen 5 U 110/12 durch Urteil ein Berufungsverfahren der Republik Aserbaidschan als Gebietskörperschaft gegen den Inhaber einer Domain mit dem Namen „aserbaids…
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LG Stuttgart zur Effektivität innovativer Reinigungsmaschinen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Reinigt die xyz-Technologie eines Produzenten so gut, wie Reiniger mit chemischen Substanzen? Das Stuttgarter Landgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Behauptung, elektrisch aktiviertes Wasser wirke genauso gut…
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BGH untersagt Werbung für Kinder beim Online-Spiel “Runes of Magic”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Softwarefirma Gameforge darf Zubehör für ihr Online-Rollenspiel “Runes of Magic” nicht mehr online so bewerben, dass damit Kinder direkt angesprochen und zum Kauf angeregt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof…
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Vodafone darf Kunden nicht mehr mit SCHUFA-Eintrag drohen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Telekommunikationskonzern Vodafone darf seinen Kunden künftig nicht mehr mit einem negativen SCHUFA-Eintrag drohen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt im Rahmen einer Klage der Verbraucherzentrale Hambur…
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BGH verhandelt über Homer Simpsons' Lieblingsbier

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zwei Mitbewerber scheiterten mit ihrem Versuch, alleiniger Hersteller der aus einem Trickfilm bekannten Biersorte zu werden. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der klagenden Mitbewerber gegen den ursprünglichen Inh…
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OLG verbietet Apotheker-Ärzte-Kooperation auch bei Zwischenschaltung Dritter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kooperationsverbot des § 11 ApoG verbietet Apothekern - ausgenommen von Ausnahmefällen in Notsituationen - nicht nur, direkt Rezepte von Kliniken über Fax entgegenzunehmen, sondern auch über zwischengeschaltete Mitt…
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Vorwurf gekaufter "Fans" ist Persönlichkeitsrechtverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer eine Behauptung aufstellt, muss diese auch beweisen können - das gilt nicht zuletzt auch für das bekannte Onlinenetzwerk "Facebook", entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und stellte sich gegen die Entsc…
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Vorschlag auf beidseitigem Verzicht auf Unterlassungsansprüchen stellt kein Rechtsmissbrauch dar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abgefeuerte Patronen und gesprochene Wörter haben eines gemeinsam: Sie lassen sich nicht zurücknehmen, sobald sie erst einmal abgegeben worden sind. Das dachte sich auch die Beklagte eines Rechtsfalles, die auf das Ange…
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Hinweis auf Auslaufmodell in Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dank der technischen Entwicklung erfahren viele elektronische Geräte im Laufe der Jahre eine Verbesserung: Modifikationen werden eingebaut, die Leistung erhöht und Mängel beseitigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatt…
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Herkunftstäuschungen auf Grund des Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Produkte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit einem Urteil vom 10.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 17/12 entschieden, dass lediglich eine markenrechtliche, nicht aber eine wettbewerbsrechtliche Problematik vorliegt, wen…
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VGH Bayern / München, 7 BV 12.968

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern in München hat unter dem Aktenzeichen 7 BV 12.968 am 12.12.2012 entschieden, dass der Rundfunkstaatsvertrag u.U. auch dann anzuwenden sei, wenn es um Sendungen geht, die in Österr…
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Gutscheinverbot für Kasinos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch wenn der Hype um Las Vegas einen anderen Eindruck erweckt, so verlassen "Spieler" Kasinos in der Regel mit weniger Geld, als vor ihrem Besuch hatten. Damit spielaffine Bürger neben ihren schon vorhandenen Spieltrie…
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Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 26.07.2012 ein Urteil über die Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten gefällt. Der zugrunde liegende Sachverhalt war folgender: Der Kläger ist ein Umwelt- u…
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