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Keine Rückforderung der Vertragsstrafe nach Kündigung eines Unterlassungsvertrags

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben, kann ein einziger Verstoß teuer werden. Noch teurer wird es, wenn Sie später feststellen, dass die Abmahnung möglicherweise rechtsmissbräuchlich war –…
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Gewinnabschöpfung bei Wettbewerbsverstößen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn sich ein Unternehmen unlauter verhält und mit rechtswidriger Werbung Umsatz erzielt, liegt der Gedanke nahe: Diese Gewinne müssen zurückgegeben werden. Der Gesetzgeber hat dafür in § 10 UWG die Möglichkeit einer Ge…
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10.000 Euro Ordnungsgeld bei Instagram-Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Instagram – für viele das Schaufenster der Schönheit, für manche ein juristisches Minenfeld. Gerade in der ästhetisch-plastischen Chirurgie wird der Werbeauftritt in sozialen Medien immer wichtiger. Doch was, wenn geset…
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DSGVO-Auskunft: Konkrete Empfänger müssen benannt werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Was passiert mit meinen Daten? Eine Frage, die sich in der heutigen digitalen Welt mehr denn je stellt. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt Ihnen als betroffene Person weitreichende Rechte an die Hand – allen v…
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IRL-Streaming und Urheberrecht: Was Sie als Streamer unbedingt wissen sollten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
IRL-Streaming – kurz für „In Real Life“ – hat sich in den letzten Jahren zu einem der beliebtesten Formate auf Plattformen wie Twitch, YouTube und TikTok entwickelt. Statt wie klassische Streamer zu Hause vor dem Bildsc…
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Keine Maklerprovision bei Online-Vertrag mit Button „Senden“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
So könnte man das verbraucherfreundliche Urteil des LG Stuttgart (Urteil vom 28.11.2022 – Az.: 30 O 28/22) zusammenfassen. Es ging um die Frage, ob ein Maklervertrag wirksam online geschlossen werden kann, wenn der Best…
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30.000 Euro Vertragsstrafe bei irreführender Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Immer wieder werben Unternehmen mit Aussagen, die so nicht ganz stimmen – sei es absichtlich oder aus Nachlässigkeit. Doch Werbung ist kein rechtsfreier Raum. Wer gegen Wettbewerbsregeln verstößt und trotz Unterlassungs…
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Urheberpersönlichkeitsrecht einfach erklärt – Ihre Rechte als Urheber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Urheberrecht schützt nicht nur die wirtschaftlichen Interessen eines Schöpfers, sondern auch seine persönliche Beziehung zum eigenen Werk. Während viele zunächst an Lizenzen, Vergütung und Nutzungsrechte denken, wir…
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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Schnell, unkompliziert und ohne Wartezimmer: So warb ein Anbieter damit, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU-Scheine) digital per WhatsApp auszustellen. Was für viele Verbraucher nach einem praktischen Service klingt…
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Preisangabepflichten bei Differenzbesteuerung im Online-Shop

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer in einem Online-Shop Waren verkauft, muss eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften einhalten. Besonders die Preisangabenverordnung (PAngV) spielt hierbei eine zentrale Rolle. Sie soll dem Verbraucher ermöglichen, Pre…
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Wann urheberrechtliche Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Urheberrechtliche Abmahnungen sind ein scharfes Schwert. Sie dienen dem Zweck, Rechtsverletzungen außergerichtlich und schnell zu unterbinden. Doch was, wenn Abmahnungen nicht mehr vorrangig dem Schutz geistigen Eigentu…
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Irreführende Werbung: Miete statt Kauf im Online-Shop

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sie sehen ein Smartphone-Angebot im Netz: Der Preis stimmt, das Design gefällt, und die Bestellung ist schnell abgeschlossen. Doch am Ende haben Sie das Gerät gar nicht gekauft – sondern gemietet. Genau so ein Fall hat…
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Internetbetrug erkennen & stoppen: Phishing, Spoofing, Fake Shops & mehr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Internet hat unser Leben bequemer, schneller und vernetzter gemacht – aber auch gefährlicher. Nie war es für Kriminelle so einfach, Menschen zu täuschen, persönliche Daten zu stehlen oder Bankkonten leerzuräumen. De…
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Host-Provider haften nur bei konkreter Beanstandung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Plattformbetreiber, Bewertungsportale, Foren – sie alle stellen lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung, über die andere Personen Inhalte veröffentlichen können. Aber: Müssen diese Anbieter auch für rechtsw…
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DSGVO-Schadensersatz nur bei echtem Schaden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 wird der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO immer wieder zum Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Für viele Betroffene scheint der…
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