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Urheberrecht- Einverständnis des Rechteinhabers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine wahre Flut an Fotos und sonstigen Bildern lässt sich im Internet finden. Doch wer diese verwenden und etwa auf die eigene Webseite einbinden möchte, muss zunächst das Einverständnis des Rechteinhabers einholen. Ein…
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Streitwert Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert-Übersicht Wettbewerbsrecht Die nachfolgende Aufstellung soll einen Überblick über die Streitwerte (Gegenstandswerte) bundesdeutscher Gerichte in Wettbewerbssachen geben: 6.700 EUR: Werbung mit Garantien bei…
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Markenrecht - Verwendung eines gleichlautenden Familiennamens von mehreren Unternehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 2.10.2012 zum Aktenzeichen I ZR 82/11 als Revisionsgericht in einem markenrechtlichen Klageverfahren zu entscheiden. Streitig war die Verwendung eines gleichlautenden Familiennamens…
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OLG Düsseldorf Klage gegen unrechtmäßigen Domainbesitzer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Internet gibt es immer wieder Streitigkeiten über Domains, ihre Namen und Besitzer. Es passiert relativ häufig, dass Bezeichnungen von Internetseiten bereits existieren und von anderen Personen widerrechtlich benutzt…
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Mitarbeiter dürfen ihre Vorgesetzten nicht auf herablassende Weise verunglimpfen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mitarbeiter, die auf absehbare Zeit ein Unternehmen verlassen, dürfen durch ihre Vorgesetzten nicht auf herablassende Weise verunglimpft werden. Das entschied das Oberlandesgericht Köln im Februar 2013. Allerdings wären…
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Trinkgeld kann Bestandteil des Einkommens sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der Gastronomie wird der Kellner nicht nur durch sein Arbeitsentgelt für seine Leistungen entlohnt. Zumeist zeigen sich auch die Gäste zu einem Trinkgeld bereit. Je nach Einrichtung kommt es dabei indes zu Unterschie…
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I LOVE DÖNER nicht schutzfähig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Beschluss vom 10.04.13 hat das Bundespatentgericht (BPatG) in München unter dem Aktenzeichen 27 W (pat) 512/12 festgestellt, dass die Wort- und Bildmarke "I LOVE DÖNER" (das Wort "love" wurde durch ein Herz-Sy…
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Abmahnung MAXVUE VISION SDN BHD

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Firma MAXVUE VISION SDN BHD, vertreten durch ihren Direktor, 614-1, Jalan Haruan 4/8, Oakland Commercial Centre, 70300 Seremban, Negeri Sembilan, Malaysia, durch die Kanzlei Faustmann Neuman…
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Negatives Guthaben bei Prepaid-Mobilfunktarifen unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mobilfunkanbieter, die mit "Prepaid"-Tarifen werben, müssen sich an dem wörtlich Versprochenen halten. Nach Ansicht des Frankfurter Landgerichts (a.M.) dürfen die AGB eines Anbieters aus einem Prepaid-Tarif nicht plötzl…
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Kein negativer Kontostand bei Prepaid-Handy

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Nutzer sogenannter Prepaid-Angebote müssen künftig nicht mehr damit rechnen, einen negativen Kontostand beim Mobilfunkanbieter aufzuweisen und zu dessen umgehendem Ausgleich vertraglich gebunden zu sein. Derartige F…
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Ist das Scannen von Bildern eine Urheberrechtsverletzung?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 19.02.2013 unter dem Aktenzeichen 11 U 37/12 entschieden, dass es zulässig ist, Bildniswerke zu scannen, die der Kunstfreiheit aus Art. 5 GG unte…
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BGH, Beschluss vom 19.04.2012, Az. I ZR 42/11

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat in einem Beschluss vom April 2012 ein Urteil des Oberlandesgerichts München in einer Markenrechtsangelegenheit vom Februar 2011 aufgehoben. Streitgegenstand waren Sportschuhe. Der Klägerin gehören die Marken…
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BGH zur Garantiewerbung bei eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem im Dezember 2012 ergangenen Urteil hatte der BGH darüber zu entscheiden, in welchem Zeitpunkt ein eBay-Verkäufer den Kunden über die wesentlichen Bedingungen einer beworbenen Garantie aufklären muss. Das obers…
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Abmahnung Weitz Betonbaustoff GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Weitz Betonbaustoff GmbH, An der Miltenberger Straße 1, 63839 Kleinwallstadt, durch die Kanzlei Kolonko & Dammeier, Rechtsanwälte u. Notare, Stiftstraße 2, 60…
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Das Märchen vom „Link-Urteil“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer eine eigene Webseite betreibt, weiß um die vielfältigen Möglichkeiten, die das Einbinden von Fotos, Texten und anderen Medien bieten. Auch Links, die zu anderen Seiten führen, werden dabei sehr gerne eingeflochten…
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