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Apple erleidet wegen AGB-Klauseln herbe Niederlage vor Gericht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Apple gehört zu den wertvollsten Unternehmen der Welt. Doch das räumt dem Unternehmen nicht das Sonderrecht ein, sich über rechtliche Vorschriften bezüglich des AGB-Rechts hinwegzusetzen - zumindest nicht in Deutschland…
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Bloße Nennung von Rechtsansprüchen stellt keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nur auf gesetzlich verbriefte Ansprüche von Kunden hinzuweisen, stellt noch keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, entschied das Oberlandesgericht Köln. "Unsere Kunden gehen kein Risiko ein", wohl…
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Keine Pflicht zur Nutzung ungesicherter E-Mail-Verbindungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Versand von Emails erfolgt ebenso schnell wie unkompliziert. Gerade Unternehmen können binnen weniger Augenblicke das neue Angebot oder allgemeine Informationen an eine Vielzahl von Kunden weiterleiten. Wird dabei a…
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Hostprovider haften auch als Gehilfen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In den letzten Jahren hat sich eine wahre Abmahnwelle über alle Bereiche des Internets ergossen. Wer Bilder, Filme, Musiktitel oder andere Dateien unerlaubt verwendet und dabei selbst nicht die Urheberschaft besitzt, se…
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JDownloader2 - Downloadfunktion für geschützte Streams verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Software, die technische Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken umgeht, ist nach einem Beschluss des Landesgerichts Hamburg illegal. Technische Schutzvorrichtungen, um das Downloaden von urhe…
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Strafbarkeit des Missbrauchs einer fremden eingetragenen Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 27. September 2011 äußerte sich das Kammergericht (KG) Berlin unter dem Aktenzeichen (1) 1 Ss 128/09 (8/09) zur Strafbarkeit des Missbrauchs einer fremden eingetragenen Marke. In dem verhandelten F…
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Impressumspflicht auf Google+

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Internet bietet stets neue und weitreichende Möglichkeiten. Gerade für Geschäftstreibende stellt sich damit das ideale Umfeld ein, um für sich zu werben und Interessenten selbst in fernen Ländern anzulocken. Doch eg…
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Onlinetelefonbücher dürfen ohne Hinweise nicht auf Buchungsportal weiterleiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Onlinetelefonbücher dürfen laut einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf ihren Ergebnisseiten keine Buttons anbringen, die - ohne nähere Beschreibung - zentral zu einem Buchungsportal weiterleiten, dabei aber…
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Fernabsatz: deutscher Markt - deutscher Gerichtsstand

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Aufgrund der rasanten Ausbreitung des Internets können die Verbraucher gegenwärtig Dienstleistungen und Waren rund um den Globus bestellen. Das führt zu diversen Vorteilen, die nicht zuletzt in einem breiten Angebot sow…
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Doku-Soaps - man muss sich nicht vorführen lassen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Fernsehen lässt sich seit einigen Jahren ein Trend erkennen: Immer mehr sogenannte Doku-Soaps erobern die Bildschirme. Bei ihnen wird ein lebensnaher Sachverhalt dargestellt oder realistisch begleitet. Doch nicht jed…
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Städtenamen als Domain

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Diese alte Weisheit lässt sich auf nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens anwenden – zumindest dann, wenn widerstreitende Normen nicht erkennbar sind. Ähnlich sieht es im Internet aus…
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Einlösen fälschlicherweise zugesandter Gutscheine

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer über ein eigenes Mailkonto verfügt, wird dort nicht nur jene privaten oder geschäftlichen Schreiben vorfinden, die ihm wichtig erscheinen. Im Regelfall wird sich auch manch dubioses Angebot ansammeln. Gutscheine und…
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Bezeichnung als Premium-Rechtsanwalt unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer als Dienstleister für sich werben will, muss sich meist etwas Besonderes einfallen lassen. So kann zwar das Internet genutzt werden, um einen möglichst großen Kreis an Interessenten anzulocken. Doch auch dort reicht…
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Urheberrecht- Einverständnis des Rechteinhabers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine wahre Flut an Fotos und sonstigen Bildern lässt sich im Internet finden. Doch wer diese verwenden und etwa auf die eigene Webseite einbinden möchte, muss zunächst das Einverständnis des Rechteinhabers einholen. Ein…
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Streitwert Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert-Übersicht Wettbewerbsrecht Die nachfolgende Aufstellung soll einen Überblick über die Streitwerte (Gegenstandswerte) bundesdeutscher Gerichte in Wettbewerbssachen geben: 6.700 EUR: Werbung mit Garantien bei…
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