Als Preisrätsel getarnte "Schleichwerbung"
Wenn ein Beitrag in einer Zeitschrift, der als "Preisrätsel" bezeichnet ist, neben redaktionellen Teilen auch werbende Elemente, so verstößt dieses Vorgehen gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG. Dies gelt…
Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit Ortsnamen als Internetdomain
Für das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm ist eine Werbung von der Bezeichnung "Tanzschule ... (Ortsname)" (hier "Tanzschule Essen"), keine irreführende Alleinstellungswerbung. Das Unternehmen muss sich auch nicht unterst…
Wichtige BGH-Entscheidung zur Abkürzung der Gewährleistungsfrist in Kfz-Händler-AGB
Gemäß § 475 Abs. 2 BGB können gewerbliche Verkäufer durch entsprechende Vereinbarungen die Gewährleistungsdauer bei Neuwaren auf zwei Jahre beschränken, bei Gebrauchtwaren auf ein Jahr.
Nach Auffassung des Bundesgerich…
Starke Marken sind auch vor Verwendung von Wortbestandteilen geschützt ("VOLKSWAGEN")
Eine sehr starke Marke kann über einen so großen Schutzbereich verfügen, dass Verwender anderer Zeichen eine besonders weite Entfernung zu der bekannten Marke einhalten müssen.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes…
Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB
Wenn sich ein Leasingfahrzeug zum Zeitpunkt der Rückgabe in keinem angemessenen Zustand befindet (entsprechend der Fahrleitung und dem Alter), so hat der Verleiher Anspruch auf den Ersatz des Minderwertes, es sei denn…
Unzureichende Einbeziehung von Post-AGB
Die Deutsche Post musste sich mit einem Kunden über ein verlorenes Paket streiten und berief sich auf eine Klausel in den hauseigenen AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen), nach denen sie nur hafte, wenn ein Päckchen p…
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