Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Zusatzleistung unter Selbstkosten
Gewerbsmäßige Buchhändler im Einzelhandel dürfen keine Preisnachlässe gewähren. Ein versteckter Rabatt liegt auch beim Versprechen von Leistungen vor.
So sah es das Landgericht Münster im Falle des Erwerbs von Schulbüc…
Unzulässige Gutschriftaktion einer Apotheke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits im Jahre 2009 unter dem Aktenzeichen I ZR 193/07 geurteilt, dass Apotheken ihrer Kundschaft keine Rabatte und nur kleine Werbegeschenke einräumen dürfen. Daher sah das Verwaltungs…
Als Preisrätsel getarnte "Schleichwerbung"
Wenn ein Beitrag in einer Zeitschrift, der als "Preisrätsel" bezeichnet ist, neben redaktionellen Teilen auch werbende Elemente, so verstößt dieses Vorgehen gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG. Dies gelt…
Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit Ortsnamen als Internetdomain
Für das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm ist eine Werbung von der Bezeichnung "Tanzschule ... (Ortsname)" (hier "Tanzschule Essen"), keine irreführende Alleinstellungswerbung. Das Unternehmen muss sich auch nicht unterst…
Wichtige BGH-Entscheidung zur Abkürzung der Gewährleistungsfrist in Kfz-Händler-AGB
Gemäß § 475 Abs. 2 BGB können gewerbliche Verkäufer durch entsprechende Vereinbarungen die Gewährleistungsdauer bei Neuwaren auf zwei Jahre beschränken, bei Gebrauchtwaren auf ein Jahr.
Nach Auffassung des Bundesgerich…
Starke Marken sind auch vor Verwendung von Wortbestandteilen geschützt ("VOLKSWAGEN")
Eine sehr starke Marke kann über einen so großen Schutzbereich verfügen, dass Verwender anderer Zeichen eine besonders weite Entfernung zu der bekannten Marke einhalten müssen.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes…
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