Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzung
Ein Arbeitgeber ist nur dann berechtigt, eine bereits unverfallbare Versorgungszusage zu widerrufen, wenn der Angestellte eine besonders schwere Pflichtverletzung begangen hat, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).
Eine s…
Auslegung der 40-Euro-Klausel im Internethandel
Gemäß der Vorschrift des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB darf ein Verbraucher von einem Händler im Internet die Rücksendekosten im Zuge eines Warenumtausches verlangen, wenn der Wert der Sache 40 Euro nicht überschreitet.
In d…
Arbeitgeber muss Arbeitsvertrag nicht in Muttersprache des Arbeitnehmers übersetzen
Wenn ein Vertragspartner einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat, ohne ihn vorher gelesen zu haben, so kann er sich nicht auf Unkenntnis einiger Punkte berufen, die für ihn von Nachteil sind. Einem solchen Sachverhalt i…
Internetzugang und PC für Betriebsrat
Das Landesarbeitsgericht in Köln ist der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gefolgt, der zufolge Betriebsräte für seine Mitglieder einen Internetzugang beanspruchen kann, wenn er das für seine Arbeit…
Arbeitsunfall: Sturz beim Holen der Geschäftspost
Wenn ein Unternehmer beim Abholen seiner Geschäftspost im Treppenhaus stürzt, so liegt dann ein Arbeitsunfall vor, wenn das Gebäude privat und geschäftlich genutzt wird, so lautet ein Urteil des Sozialgerichts Heilbronn…
Auslegung einer unklaren Arbeitszeitregelung
In einem Arbeitsvertrag mit einer so genannten "außertariflichen Mitarbeiterin" zu einem Jahresgehalt von ca. 95.000 Euro brutto war eine Regelung enthalten, nach der die Angestellte "auch außerhalb der betriebsüblichen…
Pflicht zur Zeugniserteilung nach Umschulungsmaßnahme
Nach Abschluss einer Berufsausbildung steht dem Auszubildenden gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) ein qualifiziertes Zeugnis zu. Diese Regelung ist der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zufolge nic…
Abgeltungsklausel in einem Vergleich umfasst auch Urlaubsabgeltung
Eine Kündigungsschutzklage endet häufig mit einem Vergleich, in dem meistens eine so genannte Abgeltungsklausel enthalten ist, nach der "wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, ob bekannt od…
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