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BGH: Grundpreisangabe muss aus 50 cm Entfernung lesbar sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wie klein darf klein höchstens sein? Der Bundesgerichtshof wies die Klage gegen einen Supermarktbetreiber an, wonach dieser die Grundpreise auf den Preisschildern nach Ansicht des Klägers zu klein gestaltet haben soll…
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BGH verlangt von Reinigungsunternehmen mehr Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer sein Kleidungsstück aus der Reinigung entweder mit Schäden oder völlig zerstört abholt, kann künftig mit einem deutlich höheren Ersatzanspruch rechnen. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Rechtsstreit entsc…
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Gesamtendpreise bei Vertragsschluss

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesamtendpreise bei Vertragsschluss Wenn der Gesamtendpreis von einer Dienstleistung im Voraus berechenbar ist, muss er auch stets bei Vertragsabschluss angegeben werden. Bestimmbar ist der Preis dann im Voraus, wenn er…
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Abmahnkosten nur wenn Abmahnung auch zugestellt wurde

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hatte am 14.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 49/12 in der Berufungsinstanz über einen wettbewerbsrechtlichen Kostenersatzanspruch zu entscheiden. Die Tatsache, dass ein Wettbewerbsverstoß, der…
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Kostenpflichtiges Internet-Angebot muss so gekennzeichnet sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein kostenpflichtiges Internet-Angebot hat einen deutlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots und die Vertragsbindungszeit zu enthalten. Die Gestaltung der Anmeldeseite darf nicht darauf ausgerichtet sein…
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eBay: Bindung an "Sofort-Kaufen-Angebot"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Evergreen der Rechtsstreitigkeiten um eBay ist die Zulässigkeit von Anfechtungen bereits gelaufener Auktionen. In die Reihe der hierzu ergangenen Rechtsprechung lässt sich auch ein Urteil des Amtsgerichts Bremen aus…
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Zustimmungslose Veröffentlichung privater Nachrichten grundsätzlich unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die persönlichen Freiheiten des Einzelnen haben ihre Grenzen. Sie enden vor allen Dingen dann, wenn sie die Rechte anderer verletzen. Diesem Grundsatz folgend entschied auch das Oberlandesgericht Hamburg, als es das Ver…
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AG Menden: kein Anspruch, Administrator einer Facebook-Gruppe zu werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Virtuelle Vereinsgründung oder doch nur "Kaffeeklatsch"? Das Amtsgericht Menden will in Onlinegruppen auf dem sozialen Netzwerk "Facebook" keine Vereinsgründung oder gar Gesellschaften bürgerlichen Rechts sehen, sondern…
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OLG Köln: Die quadratische Form einer Verpackung allein ist nicht schutzwürdig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Schokolade ist nicht gleich Schokolade - auf die Verpackung kommt es an, dachte sich der Kläger, der aber von gleich zwei Gerichten enttäuscht wurde. Die Form der Verpackung allein reiche nicht aus, vielmehr müsse das w…
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BGH: Fristverlängerung von Rabattaktionen nicht pauschal unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Lange Zeit galt sie als eine der Grauzonen des deutschen Wettbewerbsrechts. Nun hat der Bundesgerichtshof für Klarheit gesorgt: Verlängerungen von befristeten Rabattaktionen können wettbewerbswidrig sein, müssen es aber…
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LG Stuttgart: Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 zum Aktenzeichen 35 O 116/12 KfH entschieden, dass eine Abmahn-Flatrate-Vereinbarung keinen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG begründet. Eine Flatrat…
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Facebook-Abmahnung wegen Uli Stein - Cartoon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma Catprint Media GmbH lässt Facebook-Nutzer wegen der Veröffentlichung eines „Uli Stein“-Cartoons auf der Internetplattform Facebook abmahnen. Den Betroffenen drohen Ersatzforderungen in vierstelliger Höhe. Die…
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Pornos sind keine geschützten Filmwerke? Oder auch nicht...

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Statistiken der Abmahnwelle sprechen eine deutliche Sprache: Nicht die neuesten Musik-CDs oder die anspruchsvollsten Computerspiele sind es, die über die sogenannten Tauschbörsen verteilt werden. Noch immer rangiere…
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Werbung mit Emissionsfreiheit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Umweltfreundlichkeit ist eine Eigenschaft, mit der gern geworben wird. Wenn von einem Gerät zum Beispiel behauptet wird, dass dieses keinerlei CO2 verursache, steigert dies die Attraktivität des Produkts und fördert den…
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Erlaubte Übertragung der "Meilen" aus Vielfliegerprogramm

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln verbietet AGB-Klauseln, die bei Vielfliegerprogrammen eine Übertragung von "Meilen" verbieten. Das Gericht betonte die Einzelfalleigenschaft seiner Entscheidung: Ein Verbot von Meilenübertragu…
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