Zwangsmittel gegen aussageunwilligen Mitarbeiter eines Bewertungsportals
Ein Kommentar auf einem Bewertungsportal für Kliniken löste ein Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede aus. Der zuständige Angestellte des Portalbetreibers weigerte sich, zur Person des Verfassers nähere Auskünfte zu…
Datenschutzbeauftragter geht nicht auf neuen Betrieb über
Nach der Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) müssen Unternehmen, die automatisiert personenbezogene Daten erheben, nutzen oder verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Dieses Amt geht im Falle e…
Neue Kennzeichnungspflicht bei Lampen und Leuchten
Am 01.09.2013 tritt die bisherige Richtlinie 98/11/EG, welche bisher die Energieverbrauchskennzeichnungspflicht von Haushaltslampen bestimmte außer Kraft und wird ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 874/2012. …
Werbung eines Reiseveranstalters mit bestehender rechtlicher Verpflichtung (Sicherungsschein)
Gemäß der Nr. 10 des Anhangs zum § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine Werbung untersagt, in der dem Verbraucher gesetzlich zustehende Rechte als besondere Eigenschaften des jeweiligen A…
Strafbarer Betrieb eines Filesharing-Angebots
Am 20. April 2012 hat das Amtsgericht München einen Strafbefehl gegen den Betreiber einer illegalen Plattform verhängt, die sich auf Filesharing spezialisiert hatte. Die Höhe des Strafbefehls lag bei 144.000 €. Am 8. Ok…
OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen
OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen
Abmahner dürfen damit drohen, negative Kreditschutzeinträge vorzunehmen, wenn die Abgemahnten nicht zahlen sollten. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg…
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