Impressumspflicht auch bei Google-plus
Der § 5 TMG (Telemediengesetz) besagt, dass im Impressum einer Homepage die im Handelsregister eingetragene Firma, ein Vertretungsberechtigter, die Nummer im Handelsregister und das zuständige Gericht, sowie eine ladung…
Account-Inhaber haftet nicht bei gehackten Zugangsdaten
Betrügereien im Internet nehmen stetig zu. Wenn Zugangsdaten in falsche Hände geraten, kann nicht nur der unmittelbar betroffene Internetnutzer geschädigt werden, sondern auch dessen Vertragspartner.
Vor dem Landgerich…
Ausnahmsweise ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
In befristeten Arbeitsverträgen wird in den meisten Fällen von beiden Vertragsparteien auf das Recht der ordentlichen Kündigung verzichtet. Behält sich der Arbeitgeber trotzdem in einem von dieser Regelung abweichenden…
Unzureichende Angaben zum Inhalt einer Herstellergarantie beim Onlineverkauf
Eine Garantieerklärung muss leicht verständlich und einfach formuliert sein. Dies ist im § 477 Abs. 1 BGB so vorgeschrieben. Neben dem Verweis auf die durch das Gesetz geschützten Rechte des Verbrauchers, die uneingesch…
Werbung für "amtlichen" De-Mail-Dienst
Ein Internetunternehmen hatte seinen De-Mail-Dienst mit dem Zusatz „amtlich“ beworben. Nach Ansicht des OLG Köln stellt die Aussage „GMX De-Mail – die amtliche E-Mail“ keine Irreführung dar, die nach § 5 Abs. 1 S. 1 gea…
Bei Beamtenernennung verschwiegene Vorerkrankung
Ein Beamter hatte bei der Einstellungsuntersuchung eine Vorerkrankung verschwiegen, die für das Dienstverhältnis von erheblicher Bedeutung war. Die Dienstbehörde widerrief nach Bekanntwerden der Erkrankung die Ernennung…
Wohngeld: Darlehenszahlungen naher Verwandter
Stellt ein Bedürftiger einen Antrag auf Wohngeld, während er von nahen Verwandten durch Darlehenszahlungen unterstützt wird, werden diese Einnahmen als Einkommen betrachtet. Lediglich wenn unmissverständliche und konkre…
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