Aktuell

Filesharing – Vermieter haftet nicht für Mieter einer Ferienwohnung

28. Juli 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die 6. Zivilkammer des LG Frankfurts musste am 28.06.2013 in ihrem Urteil entscheiden, ob ein Eigentümer einer Ferienwohnung als Anschlussinhaber für etwaige Urheberrechtsverletzungen einstehen muss, wenn er zuvor den V…

Bezugsgröße der Rabattgewährung und der Sternchenhinweise

28. Juli 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das OLG Hamm hatte am 31.05.2011 zu entscheiden, ab wann bestimmte Rabattaktionen, die auf Flyern angekündigt werden, gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen. Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin…

Postlaufzeiten bei Übermittlung von Gerichtsschriftsätzen

28. Juli 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wohl jeder Bundesbürger hat sich bereits über die Post beklagt: Mal kommt sie nicht, mal liefert sie ihre Sendungen zu spät ab. Doch statistisch gesehen leistet das Versandunternehmen einen guten Service mit geringen Fr…

Streitwert in Filesharingfällen 1000.- €

27. Juli 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ein Gesetz, das zwar beschlossen, aber noch gar nicht in Kraft ist, wirft bereits seine Schatten voraus. So hat das AG Hamburg am 27.07.2013 den Streitwert einer Abmahnung wegen Filesharings auf 1000.- € begrenzt und si…

Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit

27. Juli 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Es ist keine Seltenheit, dass ein Unternehmen nicht alle ihm überlassenen Aufträge selbst bearbeitet, sondern dafür ein Subunternehmen engagiert. Auf diese Weise kann schnell einmal ein unübersichtliches Geflecht aus Ge…

AG Kassel verneint Löschungsanspruch Unfallopfers gegen Versicherer

27. Juli 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Verkehrsunfälle ereignen sich täglich; allein im Jahre 2011 kam es in Deutschland zu 2,3 Millionen polizeilich registrierten Unfällen. Doch was geschieht mit den Daten, die an der Unfallstelle aufgenommen werden? Der Ve…

OLG Frankfurt zur Dringlichkeitsvermutung

26. Juli 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In einem Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 27.09.2012, bei dem es um die Frage der Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten eines Antragstellers ging, kam der Sena…

Abmahnung Body Point Betreibergesellschaft SE

25. Juli 2013 | Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

Nachdem zunächst die Firma Body Point Products GmbH, Düsseldorf, zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Sandhage, Berlin, hat aussprechen lassen, um anschließend in gerichtlichen Verfahren…

EBay schreibt Verkäufern mit Top-Bewertung Widerrufsrecht von 1 Monat vor

25. Juli 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Heute wurden wir darüber in Kenntnis gesetzt, dass eBay seinen Verkäufern ab Herbst 2013 neue verbindliche Rücknahmeoptionen vorschreibt. In einer E-Mail von eBay ist hierzu zu lesen: „Rechtlich einwandfreie und einhei…

BGH zu Urheberrechtsschutz an Romanfiguren Pippi Langstrupf

25. Juli 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Nahezu jeder kennt und liebt die Romanfiguren, die einst von der schwedischen Autorin Astrid Lindgren erdacht und zu Papier gebracht wurden. Sei es Michel aus Lönneberga, sei es Pippi Langstrumpf. Doch mit ihnen ist auc…

BGH, I ZR 129/08 - UsedSoft II

25. Juli 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Etwas Neues muss nicht zwingend besser sein als etwas Gebrauchtes. Gerade Computerprogramme und deren Lizenzen können selbst nach längerer Nutzung noch verwendet werden, nun aber preisliche Vorteile für den Käufer hervo…

Metatags auf Webseiten können irreführende Werbung sein

25. Juli 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Internet bietet gerade Händlern neue Möglichkeiten: Mit wenigen Schritten kann ein weltweites Publikum angesprochen werden. Doch auch die Zahl der Konkurrenten wächst. Wer in den Suchmaschinen noch mit seinen Produk…

Filesharing - Personalisierung des Kennworts eines WLAN-Routers

24. Juli 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wiederholt hatten sich die deutschen Gerichte in den letzten Jahren mit solchen Urheberrechtsverletzungen zu befassen, die über sogenannte Tauschbörsen begangen wurden. Alle Fragen der Haftung des Anschlussinhabers wurd…

Urheberrecht - Internationale Zuständigkeit

24. Juli 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Grundsätzlich kann jede Rechtsverletzung, die auf den diversen Seiten des weltweiten Webs begangen wird, verfolgt werden. Nicht immer ist dabei aber die deutsche Justiz zuständig – mitunter selbst dann nicht, wenn ein d…

LG Köln lehnt sowohl Täter- als auch Störerhaftung von Personensuchmaschinen ab

23. Juli 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Suchmaschinen können als Störer nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie Kenntnis von der Rechtsverletzung ihrer Mitglieder hatten, entschied das Landgericht Köln. Personensuchmaschine wegen unerlaubter Nutzung e…