Bundespatentgericht: Konzerninterner Markeneinsatz ist keine markenmäßige Nutzung
Eine Verwechslungsgefahr gemäß dem Markengesetz vermutete ein Tochterunternehmen des Handelskonzerns METRO AG und legte Widerspruch gegen die Marke “IMMETRO” einer anderen Firma ein. Der Widerspruch sowie die Erinnerung…
Gesetzlicher Versicherungsschutz nach Unfall bei Verfolgung eines Straftäters
In Barcelona fand ein Kongress von Biotechnologen statt. Einem Teilnehmer aus Berlin war während einer Besichtigungstour, die in privatem Rahmen stattgefunden hat, seine Brieftasche geraubt worden. Um seine Personaldoku…
Nachweis einer negativen Prognose bei krankheitsbedingter Kündigung
Einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer kann erst dann gekündigt werden, wenn eine dreistufige Prüfung ergeben hat, dass die Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber eine nicht hinzunehmende Belastung darstellt. Die erste…
Unklare arbeitsvertragliche Ausschlussklausel
In einem Arbeitsvertrag ist folgende Vereinbarung bezüglich Verfall- und Ausschlussfristen enthalten: "Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung steh…
Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige
Der § 17 Abs. 1 KSchG regelt die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Agentur für Arbeit darüber zu informieren, wenn er beabsichtigt, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen eine größere Anzahl von betriebsbedingten Künd…
Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden wegen Verstoßes gegen Verschwiegenheitspflicht
Ein Betriebsrat, der auf Grund seiner Tätigkeit vertrauliche Informationen aus dem Unternehmen erhält, unterliegt einer besonderen Schweigepflicht, die im § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG geregelt ist. Ein Verstoß dagegen lieg…
Kein Mehrbedarf für laktosefreie Lebensmittel für Vegetarier
Ein Empfänger von ALG II, der unter einer Laktoseintoleranz leidet, kann keinen Mehrbedarf wegen erhöhter Lebensmittelkosten geltend machen, wenn ihm auf Grund seiner Lebensweise als Vegetarier andere Einsparmöglichkeit…
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