Headhunter muss Identität offenlegen
Die ständige Rechtsprechung am Bundesgerichtshof sieht die Abwerbung von Arbeitnehmern als im Grunde zulässig an. Dabei darf jedoch keine unzumutbare Belästigung für das Unternehmen entstehen, bei dem der Arbeitnehmer a…
Arbeitszeugnis: Korrekturwunsch nach über zwei Jahren
Ein Arbeitnehmer kann von seinem ehemaligen Arbeitgeber nach zwei Jahren und vier Monaten nicht mehr verlangen, dass sein zum Ausscheiden aus dem Unternehmen erstelltes Zeugnis noch geändert wird, wenn zuvor keinerlei Ä…
Bundespatentgericht: Konzerninterner Markeneinsatz ist keine markenmäßige Nutzung
Eine Verwechslungsgefahr gemäß dem Markengesetz vermutete ein Tochterunternehmen des Handelskonzerns METRO AG und legte Widerspruch gegen die Marke “IMMETRO” einer anderen Firma ein. Der Widerspruch sowie die Erinnerung…
Gesetzlicher Versicherungsschutz nach Unfall bei Verfolgung eines Straftäters
In Barcelona fand ein Kongress von Biotechnologen statt. Einem Teilnehmer aus Berlin war während einer Besichtigungstour, die in privatem Rahmen stattgefunden hat, seine Brieftasche geraubt worden. Um seine Personaldoku…
Nachweis einer negativen Prognose bei krankheitsbedingter Kündigung
Einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer kann erst dann gekündigt werden, wenn eine dreistufige Prüfung ergeben hat, dass die Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber eine nicht hinzunehmende Belastung darstellt. Die erste…
Unklare arbeitsvertragliche Ausschlussklausel
In einem Arbeitsvertrag ist folgende Vereinbarung bezüglich Verfall- und Ausschlussfristen enthalten: "Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung steh…
Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige
Der § 17 Abs. 1 KSchG regelt die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Agentur für Arbeit darüber zu informieren, wenn er beabsichtigt, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen eine größere Anzahl von betriebsbedingten Künd…
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