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BGH untersagt Werbung für Kinder beim Online-Spiel “Runes of Magic”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Softwarefirma Gameforge darf Zubehör für ihr Online-Rollenspiel “Runes of Magic” nicht mehr online so bewerben, dass damit Kinder direkt angesprochen und zum Kauf angeregt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof…
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Vodafone darf Kunden nicht mehr mit SCHUFA-Eintrag drohen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Telekommunikationskonzern Vodafone darf seinen Kunden künftig nicht mehr mit einem negativen SCHUFA-Eintrag drohen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt im Rahmen einer Klage der Verbraucherzentrale Hambur…
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BGH verhandelt über Homer Simpsons' Lieblingsbier

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zwei Mitbewerber scheiterten mit ihrem Versuch, alleiniger Hersteller der aus einem Trickfilm bekannten Biersorte zu werden. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der klagenden Mitbewerber gegen den ursprünglichen Inh…
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OLG verbietet Apotheker-Ärzte-Kooperation auch bei Zwischenschaltung Dritter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kooperationsverbot des § 11 ApoG verbietet Apothekern - ausgenommen von Ausnahmefällen in Notsituationen - nicht nur, direkt Rezepte von Kliniken über Fax entgegenzunehmen, sondern auch über zwischengeschaltete Mitt…
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Vorwurf gekaufter "Fans" ist Persönlichkeitsrechtverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer eine Behauptung aufstellt, muss diese auch beweisen können - das gilt nicht zuletzt auch für das bekannte Onlinenetzwerk "Facebook", entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und stellte sich gegen die Entsc…
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Vorschlag auf beidseitigem Verzicht auf Unterlassungsansprüchen stellt kein Rechtsmissbrauch dar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abgefeuerte Patronen und gesprochene Wörter haben eines gemeinsam: Sie lassen sich nicht zurücknehmen, sobald sie erst einmal abgegeben worden sind. Das dachte sich auch die Beklagte eines Rechtsfalles, die auf das Ange…
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Hinweis auf Auslaufmodell in Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dank der technischen Entwicklung erfahren viele elektronische Geräte im Laufe der Jahre eine Verbesserung: Modifikationen werden eingebaut, die Leistung erhöht und Mängel beseitigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatt…
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Herkunftstäuschungen auf Grund des Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Produkte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit einem Urteil vom 10.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 17/12 entschieden, dass lediglich eine markenrechtliche, nicht aber eine wettbewerbsrechtliche Problematik vorliegt, wen…
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Gutscheinverbot für Kasinos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch wenn der Hype um Las Vegas einen anderen Eindruck erweckt, so verlassen "Spieler" Kasinos in der Regel mit weniger Geld, als vor ihrem Besuch hatten. Damit spielaffine Bürger neben ihren schon vorhandenen Spieltrie…
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Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 26.07.2012 ein Urteil über die Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten gefällt. Der zugrunde liegende Sachverhalt war folgender: Der Kläger ist ein Umwelt- u…
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BGH zu entstandenen Verfahrensgebühren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25.10.2012 einen Beschluss über entstandene Verfahrensgebühren gefasst und bestätigt dadurch noch einmal diesbezüglich seine Richtung. Der zugrunde liegende Sachverha…
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Unzulässige Werbung von Rechtsanwälten: zugelassen an allen deutschen Landgerichten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsanwälte, die - diskret - damit werben, vor welchen Gerichten sie ihre Klienten vertreten können, handeln nicht unlauter im Sinne einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten. So wichtig Werbungen auch sind, gibt es…
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Empfänger unerwünschter Werbemails tragen kein "Restrisiko"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ob das Versenden von Werbemails zulässig ist, hängt davon ab, ob der Empfänger dem zugestimmt hat. Dabei liegt das Risiko, an Empfänger ohne deren Zustimmung Werbemails zu versenden, beim Absender - und nicht beim Empfä…
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Bei Heilmittelwerbung müssen Zitate aus der Fachliteratur deutlich als solche kenntlich gemacht werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Arzneimittel darf nicht mittels herangezogener Studien, die es positiv belegen, beworben werden wenn in dieser Studie lediglich der Stoffgruppe, der das Arzneimittel angehört, positive Resultate zugeordnet werden…
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Standardisierte Mandatsbearbeitung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solche fehlt die Qualität einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Der BGH befasste sich vor Verkündung des Urteils am 10.01.2013…
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