Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt
Eine 7-tägige Kreuzfahrt wurde vom Veranstalter zu einem Preis von „Euro 555 p.P. zzgl. Service-Entgelt*“ angeboten. Wer den mit Sternchen gekennzeichneten Hinweis gelesen hatte, erfuhr, dass für jede „beanstandungsfrei…
Generelles Werbeverbot auf Arzneimittelverpackungen
Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofes dürfen auf der äußeren Verpackung eines Arzneimittels keine Angaben mit werblichem Charakter angebracht sein. Weder fest verbunden, noch ablösbar, aber den Eindruck vermittelnd…
Aufrufbarkeit der URL-Adresse trotz Unterlassungsverpflichtung
Obwohl ein Schuldner eine Unterlassungsverpflichtung bezüglich der Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos abgeben hatte, war das Lichtbild weiterhin unter der bekannten URL-Adresse verfügbar. Es ist nicht a…
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung trotz fehlenden Beendigungsdatums
Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, muss die Beendigung so formuliert sein, dass sie bestimmt und ohne Missverständnisse ist. Es muss für den Gekündigten erkennbar sein, wann die ordentliche Kündigung wirksam werden s…
Headhunter muss Identität offenlegen
Die ständige Rechtsprechung am Bundesgerichtshof sieht die Abwerbung von Arbeitnehmern als im Grunde zulässig an. Dabei darf jedoch keine unzumutbare Belästigung für das Unternehmen entstehen, bei dem der Arbeitnehmer a…
Arbeitszeugnis: Korrekturwunsch nach über zwei Jahren
Ein Arbeitnehmer kann von seinem ehemaligen Arbeitgeber nach zwei Jahren und vier Monaten nicht mehr verlangen, dass sein zum Ausscheiden aus dem Unternehmen erstelltes Zeugnis noch geändert wird, wenn zuvor keinerlei Ä…
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