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Abmahnung Günther & Günther GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Günther & Günther GmbH durch Rechtsanwalt Elmar E. Günther übersandt. Ob die Namensähnlichkeiten der Abmahnerin und des beauftragten Rechtsanwalts nur zufälliger Nat…
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An Unternehmer gerichtete Angebote müssen klar erkennbar sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das AG Mönchengladbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2013, Az. 4 C 476/12 entschieden, dass es nicht genügt, nur am Rande eines Anmeldeformulars im Internet darauf aufmerksam zu machen, dass es sich um ein kostenpflich…
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Vermutete Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers wird nicht durch körperliche Abwesenheit entkräftet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die körperliche Abwesenheit des Inhabers eines Internetanschlusses widerlegt die tatsächliche Vermutung nicht, dass er Täter einer über den Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung ist. Dies entschied das LG Köln in…
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Abmahnung mantiburi GmbH durch SPIRIT LEGAL LLP Elvis Presley

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma mantiburi GmbH, Klipphausen, vertreten durch die Leipziger Anwaltskanzlei Spirit Legal LLP vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma mantiburi GmbH zunächst behaupten…
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Abmahnung Union Harbour Ltd Marke „GEORGE GINA & LUCY“

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Union Harbour Limited, Hong Kong, vertreten durch die Winterstein Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Union Harbour Ltd. erklär…
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Amtsgerichte lehnen zunehmend fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Angelegenheiten ab

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wie andere Amtsgerichte sieht sich offenbar auch das Amtsgericht Bielefeld in Filesharing-Angelegenheiten nicht als zuständig an, wenn es keinen örtlichen Zusammenhang zwischen dem Delikt und dem Gerichtsbezirk gibt. In…
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Foto-Aufnahmen von krankem Arbeitnehmer erlaubt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG bzw. LArbG) in Mainz hat am 11.07.13 unter dem Aktenzeichen 10 SaGa 3/13 die Ablehnung einer Einstweiligen Verfügung bestätigt, mit der eine Untersagung von Aufnahmen mit der Handykamera er…
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Haftung für Angebotsangaben bei eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Karlsruhe, äußerte sich mit seinem Urteil vom 09.08.2013 unter dem Aktenzeichen 9 S 391/12 zum Thema Haftung der Anbieter von Goldwaren für die Richtigkeit ihrer Angaben. In dem verhandelten Fal…
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Abmahnung ÖKO-TEST Verlag GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ÖKO-TEST Verlag GmbH durch die Kanzlei Schalast & Partner wegen einer angeblich zu beanstandenen Werbung mit Testergebnissen von ÖKO-TEST zu. In dieser Abmahnung läs…
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AG Köln verlangt für seine Zuständigkeit Sachnähe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Internet ist überall - oder nicht? Ein Kölner Amtsgericht hat in einem ihm vorgelegten Fall entschieden, diesen nicht entscheiden zu wollen. Nicht zuständig sei das Gericht, erklärte der Kölner Richter und verwies d…
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BGH-Urteil: Ein Meister ist ausreichend für zwei Hörgeräteakustiker-Geschäfte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Geschäft für Hörgeräteakustik kann ganze Tage geöffnet sein, auch wenn ein Meister nur halbe Tage anwesend ist. Die für das Handwerk im Gesundheitsbereich geltende Forderung der ständigen Meisterpräsenz muss dadurch…
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Axel Springer AG unterliegt Verbraucherzentrale wegen unlauterer Abowerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat unter dem Aktenzeichen 16 O 558/11 mit seinem Urteil vom 17.02.2012 einer Verbraucherzentrale im erneuten Rechtsstreit gegen den Axel-Springer-Verlag Recht gegeben und den Verlag zu ei…
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Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine 7-tägige Kreuzfahrt wurde vom Veranstalter zu einem Preis von „Euro 555 p.P. zzgl. Service-Entgelt*“ angeboten. Wer den mit Sternchen gekennzeichneten Hinweis gelesen hatte, erfuhr, dass für jede „beanstandungsfrei…
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Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Vereinnahmung des Begriffs „Olympia“ für Werbung verstößt nicht gegen § 3 Olympiaschutzgesetz. Das Landgericht Kiel hatte einem mittelständischen Vertriebsunternehmen Recht gegen, das anlässlich der Olympischen Spie…
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HolidayCheck haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen auf Online-Plattform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 16.04.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 63/12 entschieden, dass der Betreiber einer Bewertungsplattform (hier: Holidaycheck.com) nicht für unwahre Tatsachenbehaup…
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