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Abmahnung Astragon Software GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Astragon Software GmbH durch die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte vor. Die Astragon Software GmbH spricht seit geraumer Zeit derartige Abmahnungen wegen dem angeblich unerlaub…
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Abwerben fremder Mitarbeiter nicht immer wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Abwerben fremder Mitarbeiter ist im Grundsatz wettbewerbsrechtlich zulässig. Wettbewerbswidrig wird ein Verhalten erst, wenn unlautere Begleitumstände hinzukommen. Das entschied das OLG Frankfurt in seinem Urteil vo…
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Ein Arbeitszeugnis muss mit "lachenden Smiley" unterschrieben werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Arbeitszeugnis muss mit einem "lachenden Smiley" unterschrieben werden, wenn Arbeitgeber stets so unterschreibt... Unterschreibt ein Arbeitgeber immer mit einem "lachenden Smiley", so muss er auch im Arbeitszeugnis…
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Zugelassen beim Oberlandesgericht - Irreführende Selbstverständlichkeit?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ist es irreführend, wenn ein Rechtsanwalt auf seinem Briefkopf angibt, dass er berechtigt sei, auch vor dem Oberlandesgericht aufzutreten? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Februar 2013 verneint…
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Keine Abmahnkosten bei eigener Sachkunde des Abmahnenden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 28. Februar 2013 hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Kosten für eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes vom Abgemahnten nicht geltend machen kann, wenn…
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Keine Abmahnung vor Anspruch auf Domainübertragung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verlangt jemand die Übertragung einer Domain, so muss dieser vor der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs den Beklagten nicht zuvor abgemahnt haben. Es genügt, wenn die Beklagte zuvor schriftlich zur Freigabe der…
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Irreführende AdWords können teuer werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19. Februar 2013 entschieden, dass es wettbewerbswidrig sei, mit der Aussage "Vorrats-GmbH ab 1450 EUR" mittels Google AdWords-Anzeigen zu werben. Der Beklagte verkaufte Vorrats-GmbHs…
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Abmahnung Demurez Cover Arts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Demurez Cover Arts, Rennbahnweg 80, 1220 Wien, durch die Kanzlei deubelli, Kanzlei für Medien- und Urheberrecht, Landshut, vor. Die Kanzlei deubelli ist uns im Rahmen derar…
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Abmahnung Twentieth Century Fox

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH spricht durch die Kanzlei Waldorf Frommer urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Filmwerken aus.  Von den…
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BGH, I ZR 42/06: Keine Umsatzsteuer auf lizenzanalogen Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26. März 2009 unter anderem entschieden, dass der sogenannte lizenzanaloge Schadensersatz nicht umsatzsteuerpflichtig ist.  In dem Rechtsstreit geht es um die Ge…
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Einstweilige Verfügung trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 72/12 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung trotz eines vorhandenen Titels erlassen werden kann, wenn der Titel…
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Schadensersatzpflicht bei Namensnennung im Impressum ohne Einverständnis des Genannten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer jemanden im Impressum nennt, ohne das tatsächliche Einverständnis des Betroffenen zu haben, macht sich schadensersatzpflichtig. Dies entschied das LG Düsseldorf in seinem Urteil vom 10.04.2013 (Az. 2a O 235/12). De…
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Markenfähigkeit variabler Marken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 06.02.2013 unter dem Aktenzeichen I ZB 85/11 entschieden, dass eine Wort- und Bildmarke wegen zu großer Unbestimmtheit abgelehnt werden kann. In dem vorliegenden…
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Endpreise bei Flugbuchungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Flugbuchungsportale müssen den Endpreis stets ausweisen. Zusätzliche Entgelte wie Servicegebühren gehören hier ebenfalls dazu. Außerdem dürfen Zusatzleistungen wie eine Reiseversicherung nicht schon standardmäßig aktivi…
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Bei Bewerbung von Kfz im Internet müssen die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Emissionen nicht immer sofort sichtbar sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird ein Kraftfahrzeug im Internet von einem Händler zum Verkauf angeboten, so trifft diesen nicht die Pflicht, die Informationen zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen sofort darzustellen. Es genügt vielmehr…
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