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Gebühr bei auf Kosten beschränktem Widerspruch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Behilft sich der Adressat einer einstweiligen Verfügung mit einem auf die Kosten beschränkten Widerspruch, so ist auf dessen Seite eine 0,8-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des V…
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Eine Vertragsstrafe bei elf Fotos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer bei einer eBay-Auktion fremde Produktbilder einstellt, muss mit einer teuren Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts rechnen. Doch was ist, wenn der Abgemahnte die Bilder trotz Abgabe einer strafbewehrten Unter…
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Fristlose Kündigung nach Schlägerei

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist in bestimmten Fällen gerechtfertigt. So kann ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter fristlos entlassen, wenn dieser zuvor eine tätliche Auseinandersetzung mit eine…
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Wer unberechtigt einen Dispute-Eintrag einer Domain beantragt hat, ist zur Löschung verpflichtet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Erhebt jemand Ansprüche auf eine Domain und beantragt zu diesem Zweck einen Dispute-Eintrag, so ist er zur Löschung verpflichtet, wenn sich der Anspruch als unbegründet herausstellt. Der Dispute-Eintrag stellt einen Ein…
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Chef darf Unterwäsche vorschreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitgericht (LAG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 18.08.2010 unter dem Aktenzeichen 3 TaBV 15/10 entschieden, dass der Betriebsrat grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsv…
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Abmahnung Astragon Software GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Astragon Software GmbH durch die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte vor. Die Astragon Software GmbH spricht seit geraumer Zeit derartige Abmahnungen wegen dem angeblich unerlaub…
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Abwerben fremder Mitarbeiter nicht immer wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Abwerben fremder Mitarbeiter ist im Grundsatz wettbewerbsrechtlich zulässig. Wettbewerbswidrig wird ein Verhalten erst, wenn unlautere Begleitumstände hinzukommen. Das entschied das OLG Frankfurt in seinem Urteil vo…
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Ein Arbeitszeugnis muss mit "lachenden Smiley" unterschrieben werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Arbeitszeugnis muss mit einem "lachenden Smiley" unterschrieben werden, wenn Arbeitgeber stets so unterschreibt... Unterschreibt ein Arbeitgeber immer mit einem "lachenden Smiley", so muss er auch im Arbeitszeugnis…
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Zugelassen beim Oberlandesgericht - Irreführende Selbstverständlichkeit?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ist es irreführend, wenn ein Rechtsanwalt auf seinem Briefkopf angibt, dass er berechtigt sei, auch vor dem Oberlandesgericht aufzutreten? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Februar 2013 verneint…
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Keine Abmahnkosten bei eigener Sachkunde des Abmahnenden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 28. Februar 2013 hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Kosten für eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes vom Abgemahnten nicht geltend machen kann, wenn…
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Keine Abmahnung vor Anspruch auf Domainübertragung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verlangt jemand die Übertragung einer Domain, so muss dieser vor der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs den Beklagten nicht zuvor abgemahnt haben. Es genügt, wenn die Beklagte zuvor schriftlich zur Freigabe der…
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Irreführende AdWords können teuer werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19. Februar 2013 entschieden, dass es wettbewerbswidrig sei, mit der Aussage "Vorrats-GmbH ab 1450 EUR" mittels Google AdWords-Anzeigen zu werben. Der Beklagte verkaufte Vorrats-GmbHs…
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Abmahnung Demurez Cover Arts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Demurez Cover Arts, Rennbahnweg 80, 1220 Wien, durch die Kanzlei deubelli, Kanzlei für Medien- und Urheberrecht, Landshut, vor. Die Kanzlei deubelli ist uns im Rahmen derar…
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Abmahnung Twentieth Century Fox

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH spricht durch die Kanzlei Waldorf Frommer urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Filmwerken aus.  Von den…
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BGH, I ZR 42/06: Keine Umsatzsteuer auf lizenzanalogen Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26. März 2009 unter anderem entschieden, dass der sogenannte lizenzanaloge Schadensersatz nicht umsatzsteuerpflichtig ist.  In dem Rechtsstreit geht es um die Ge…
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