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Voraussetzungen einer Entschädigung wegen Mobbings

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Düsseldorf hat sich mit seinem Urteil vom 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 17 Sa 602/12 zu den Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Mobbings geäußert. Geklagt hatte eine Ökon…
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Eigenbedarfskündigung aus gewerblichen Gründen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 26.09.2012 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 330/11 entschieden, dass ein Vermieter einen Eigenbedarf geltend machen kann, wenn er die vermietete Wohnung für sich, sein…
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Unterlassungserklärung gegenüber Dritten beseitigt Wiederholungsgefahr, wenn diese ernsthaft ist

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine gegenüber einem Dritten abgegebene Unterlassungserklärung (Drittunterwerfung) beseitigt nur dann die Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes, wenn diese ernsthaft ist. Zweifel an der Ernsthaftigkeit muss der…
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Werbe-E-Mail ohne Einwilligung unzumutbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Münster hat mit seinem Urteil vom 22.04.2013 unter dem Aktenzeichen 08 O 413/12 entschieden, dass ein Unternehmen nicht berechtigt ist, E-Mails zu Werbezwecken an Personen zu versenden, die dazu…
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Unbestimmtheit einer Unterlassungsverfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn der Tenor einer Unterlassungsverfügung nicht bestimmt genug ist, um vollstreckungsfähig zu sein, kann der konkrete Verbotsinhalt durch Auslegung ermittelt werden. Die Ermittlung des Verbotsgegenstands der einstweil…
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Kündigung in der Probezeit wegen Rauchens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Arbeitsgericht (ArbG) in Saarlouis hat mit seinem Urteil vom 28.05.2013 unter dem Aktenzeichen 1 Ca 375/12 entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis auch nach einer ordentlichen Kündigung in der Probezeit weiterbesteh…
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Alkoholismus als Kündigungsgrund nach Entzug

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LArbG) in Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 05.09.2012 unter dem Aktenzeichen 15 Sa 911/12 entschieden, dass eine krankheitsbedingte Kündigung wegen einer Alkoholsucht eines Arbeitne…
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Totenkopfschädel-Foto berechtigt nicht zur Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wie schlimm sich unbedachte Äußerungen oder Fotos auf Seiten wie Facebook auswirken können, sieht man am folgenden Fall. Ein Polizeiangestellter, der das Foto einer Polizeimütze mit Totenschädel vor dem Hintergrund eine…
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Abmahnung Berger Groß- und Einzelhandels UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unserer Kanzlei geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Berger Groß- und Einzelhandels UG zu. Die Firma Berger Groß- und Einzelhandels UG lässt diese Abmahnung durch die Rechtsanwälte Schulte & Prasse au…
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Verbot des Begriffs "Olympia" im geschäftlichen Verkehr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn man ein tolles Produkt auf dem Markt anbieten will, braucht man dafür einen Namen. Dieser Name – juristisch die Marke - muss sich von allen anderen unterscheidet und soll vom Verbraucher mit dem Produkt beziehungsw…
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Gebühr bei auf Kosten beschränktem Widerspruch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Behilft sich der Adressat einer einstweiligen Verfügung mit einem auf die Kosten beschränkten Widerspruch, so ist auf dessen Seite eine 0,8-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des V…
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Eine Vertragsstrafe bei elf Fotos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer bei einer eBay-Auktion fremde Produktbilder einstellt, muss mit einer teuren Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts rechnen. Doch was ist, wenn der Abgemahnte die Bilder trotz Abgabe einer strafbewehrten Unter…
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Fristlose Kündigung nach Schlägerei

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist in bestimmten Fällen gerechtfertigt. So kann ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter fristlos entlassen, wenn dieser zuvor eine tätliche Auseinandersetzung mit eine…
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Wer unberechtigt einen Dispute-Eintrag einer Domain beantragt hat, ist zur Löschung verpflichtet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Erhebt jemand Ansprüche auf eine Domain und beantragt zu diesem Zweck einen Dispute-Eintrag, so ist er zur Löschung verpflichtet, wenn sich der Anspruch als unbegründet herausstellt. Der Dispute-Eintrag stellt einen Ein…
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Chef darf Unterwäsche vorschreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitgericht (LAG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 18.08.2010 unter dem Aktenzeichen 3 TaBV 15/10 entschieden, dass der Betriebsrat grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsv…
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