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Mieter haftet für Zahlungsverzug - Fahrlässigkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11. Juli 2012 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 138/11 entschieden, dass ein Mieter auch für Zahlungsverzug durch leichte Fahrlässigkeit haftet. In dem verhandelten Fa…
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Abmahnung Kinesio-Tapes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Derzeit gehen uns vermehrt Abmahnungen des Verband sozialer Wettbewerb e.V. zu, in denen Werbeaussagen in Bezug auf Kinesio-Tapes beanstandet werden. In einem nun ergangenen Urteil des Landgericht Konstanz, 9. Kammer fü…
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Widerrufsrecht und die Einbeziehung der Widerrufsbelehrung in den AGB

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird auf einer Webseite lediglich mit einem kurzen Satz auf das bestehende Widerrufsrecht hingewiesen, so genügt dies nicht den gesetzlichen Voraussetzungen. Gleiches gilt für die Einbeziehung der Widerrufsfolgen in AGB…
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Seltener Vorname begründet keinen Anspruch auf gleichlautenden Domainnamen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Bezeichnung einer Homepage im Internet kann das Namensrecht einer Person verletzen, sodass der Inhaber gegebenenfalls auf die Domain verzichten muss. Namensrechte werden aber in der Regel nicht berührt, wenn ledigli…
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Lärm durch Rollladen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Rechtsstreit zwischen Nachbarn entschieden, dass die nächtliche Betätigung von Rollläden - auch wenn diese Lärm verursacht und Kinder aus dem Schlaf reißt - zu dulden ist. Im vor…
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Voraussetzungen einer Entschädigung wegen Mobbings

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Düsseldorf hat sich mit seinem Urteil vom 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 17 Sa 602/12 zu den Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Mobbings geäußert. Geklagt hatte eine Ökon…
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Eigenbedarfskündigung aus gewerblichen Gründen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 26.09.2012 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 330/11 entschieden, dass ein Vermieter einen Eigenbedarf geltend machen kann, wenn er die vermietete Wohnung für sich, sein…
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Unterlassungserklärung gegenüber Dritten beseitigt Wiederholungsgefahr, wenn diese ernsthaft ist

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine gegenüber einem Dritten abgegebene Unterlassungserklärung (Drittunterwerfung) beseitigt nur dann die Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes, wenn diese ernsthaft ist. Zweifel an der Ernsthaftigkeit muss der…
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Werbe-E-Mail ohne Einwilligung unzumutbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Münster hat mit seinem Urteil vom 22.04.2013 unter dem Aktenzeichen 08 O 413/12 entschieden, dass ein Unternehmen nicht berechtigt ist, E-Mails zu Werbezwecken an Personen zu versenden, die dazu…
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Unbestimmtheit einer Unterlassungsverfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn der Tenor einer Unterlassungsverfügung nicht bestimmt genug ist, um vollstreckungsfähig zu sein, kann der konkrete Verbotsinhalt durch Auslegung ermittelt werden. Die Ermittlung des Verbotsgegenstands der einstweil…
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Kündigung in der Probezeit wegen Rauchens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Arbeitsgericht (ArbG) in Saarlouis hat mit seinem Urteil vom 28.05.2013 unter dem Aktenzeichen 1 Ca 375/12 entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis auch nach einer ordentlichen Kündigung in der Probezeit weiterbesteh…
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Alkoholismus als Kündigungsgrund nach Entzug

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LArbG) in Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 05.09.2012 unter dem Aktenzeichen 15 Sa 911/12 entschieden, dass eine krankheitsbedingte Kündigung wegen einer Alkoholsucht eines Arbeitne…
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Totenkopfschädel-Foto berechtigt nicht zur Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wie schlimm sich unbedachte Äußerungen oder Fotos auf Seiten wie Facebook auswirken können, sieht man am folgenden Fall. Ein Polizeiangestellter, der das Foto einer Polizeimütze mit Totenschädel vor dem Hintergrund eine…
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Abmahnung Berger Groß- und Einzelhandels UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unserer Kanzlei geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Berger Groß- und Einzelhandels UG zu. Die Firma Berger Groß- und Einzelhandels UG lässt diese Abmahnung durch die Rechtsanwälte Schulte & Prasse au…
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Verbot des Begriffs "Olympia" im geschäftlichen Verkehr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn man ein tolles Produkt auf dem Markt anbieten will, braucht man dafür einen Namen. Dieser Name – juristisch die Marke - muss sich von allen anderen unterscheidet und soll vom Verbraucher mit dem Produkt beziehungsw…
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