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Prozentanteil eines Lebensmittel-Inhaltsstoffs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei Monoprodukten kann die Angabe des Gewichtsanteils eines Bestandteils in einer Prozentzahl entfallen. Die besondere Hervorhebung eines Bestandteils eines Nahrungsergänzungsmittels auf der Produktverpackung führt unab…
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Urheberrechtsvergütung und die Verwertungs-GbR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hintergrund ist die Klage einer Urhebergemeinschaft auf angemessen Vergütung für Werke, die sie in der Vergangenheit für ein Unternehmen entworfen hatte. Die Urhebergemeinschaft hat hierzu eine GbR gegründet, welche die…
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Lange Dauer der Befüllung der Badewanne

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 26.10.2011 unter dem Aktenzeichen 463 C 4744/11 entschieden, dass ein Vermieter durch Bereitstellung eines entsprechenden Gerätes für die Möglichkeit der Zuberei…
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Kein Wettbewerbsverstoß bei Verwendung der alten Widerrufsbelehrung?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die richtige Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen kann mitunter Kopfzerbrechen bereiten. Obwohl man denkt, alles richtig gemacht zu haben und die Musterbelehrung nach Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3…
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Keine Impressumspflicht für ausländische Anbieter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bereits etliche deutsche Unternehmen aber auch private Personen mussten schmerzvoll erfahren, dass es Geld kostet, wenn die Vorschriften des Telemediengesetzes zur Impressumspflicht im Internet nicht beachtet werden. Di…
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Nebenkosten nicht rechtzeitig abgerechnet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Fall hatte sich das Amtsgericht Bergheim mit der Frage zu beschäftigen, ob der Klägerin eine Nachzahlung aufgrund einer Nebenkostenabrechnung zusteht. Inbegriffen war dabei die Frage, ob die besagte Nebe…
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Verwertung durch Vernichtung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 19.03.2012 unter dem Aktenzeichen 8 W 93/12 die Genehmigung zur Verwertung von Räumungsgut durch Vernichtung abgelehnt. Damit wurde die Beschwerde g…
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Abmahnung ZOPO GmbH Sandhage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nachdem bereit Frau Nucharee Jirsa in der Vergangenheit eine angeblich rechtwidrige Verwendung der Marke „ZOPO“ durch Rechtsanwalt Sandhage aussprechen ließ, vertritt nun Rechtsanwalt Sandhage die die ZOPO GmbH, Kiel, b…
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Richtiges Gericht bei Filesharing-Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass ein mutmaßlicher Filesharer nicht vor jedem beliebigen Gericht in Deutschland verklagt werden darf.  Wenn man eine Person ve…
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Verbotene Nachahmung von Koffern mit Rillendesign

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eingetragene Marken dürfen nur von Personen oder Unternehmen verwendet werden, die in das Markenregister eingetragen sind oder eine Lizenz zur Benutzung der Marke haben. Sollte eine Person oder ein Unternehmen die Recht…
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Mieter haftet für Zahlungsverzug - Fahrlässigkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11. Juli 2012 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 138/11 entschieden, dass ein Mieter auch für Zahlungsverzug durch leichte Fahrlässigkeit haftet. In dem verhandelten Fa…
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Abmahnung Kinesio-Tapes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Derzeit gehen uns vermehrt Abmahnungen des Verband sozialer Wettbewerb e.V. zu, in denen Werbeaussagen in Bezug auf Kinesio-Tapes beanstandet werden. In einem nun ergangenen Urteil des Landgericht Konstanz, 9. Kammer fü…
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Widerrufsrecht und die Einbeziehung der Widerrufsbelehrung in den AGB

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird auf einer Webseite lediglich mit einem kurzen Satz auf das bestehende Widerrufsrecht hingewiesen, so genügt dies nicht den gesetzlichen Voraussetzungen. Gleiches gilt für die Einbeziehung der Widerrufsfolgen in AGB…
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Seltener Vorname begründet keinen Anspruch auf gleichlautenden Domainnamen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Bezeichnung einer Homepage im Internet kann das Namensrecht einer Person verletzen, sodass der Inhaber gegebenenfalls auf die Domain verzichten muss. Namensrechte werden aber in der Regel nicht berührt, wenn ledigli…
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Lärm durch Rollladen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Rechtsstreit zwischen Nachbarn entschieden, dass die nächtliche Betätigung von Rollläden - auch wenn diese Lärm verursacht und Kinder aus dem Schlaf reißt - zu dulden ist. Im vor…
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