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Nutzbarkeit von Fenstern einer Mietwohnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Mieter ist während der Dauer der Beeinträchtigung zur Mietminderung berechtigt, wenn Fenster in Küche und Bad ohne seine Zustimmung nachträglich durch Errichtung eines eine Baulücke schließenden Nebengebäudes versch…
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Irreführende Bezeichnung "Himalaya-Salz"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Speisesalz darf nicht mit den Angaben „Himalaya-Salz" und/oder „aus dem Himalaya" in Verbindung mit der Abbildung von schneebedeckten Gipfeln eines Gebirgsmassivs beworben werden, wenn das Salz tatsächlich nicht aus dem…
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Telefonwerbung für DSL-Produkte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verbraucher sehen sich immer wieder mit Werbeanrufen konfrontiert, die zu einem Vertragsabschluss mit einem Unternehmen führen sollen. Werbeanrufe ohne Zustimmung des Angerufenen (sog. „cold-calls“) sind unzulässig. Ein…
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Der Versand einer E-Mail, die eine Vertragsänderung für den Fall ankündigt, dass der Kunde nicht widerspricht, ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte das OLG Koblenz darüber zu entscheiden, ob ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer E-Mail über eine Vertragsänderung informiert, die automatisch z…
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"tell-a-friend"-Funktion kann zur Haftung führen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bietet ein Webseitenbetreiber finanzielle Anreize zum Versand von Einladungsmails an Kontakte eines Kunden, so haftet der Betreiber als Mitstörer. Das Persönlichkeitsrecht der Dritten wird durch das Versenden von Einlad…
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Urheberrecht auch für Datenmüll

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das AG München hat klargestellt, dass der Schutz des Urheberrechts auch für kleinste Teile eines Werks gilt. Eine Urheberrechtsverletzung könne sich auch auf Dateien beziehen, die für sich genommen nicht brauchbar sind…
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Unzulässigkeit von Interstitials

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 14. September 2010 unter dem Aktenzeichen 103 O 43/10 entschieden, dass Werbung im Internet nicht auf eine Art und Weise erfolgen darf, die den Anwender zum Schli…
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Kein Anspruch auf sofortige Löschung der Verbindungsdaten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nutzer von Telekommunikationsdiensten können von ihrem Provider nicht verlangen, dass dieser die Verbindungsdaten sofort nach der Beendigung des Nutzungsvorgangs löscht. Eine Speicherzeit von 7 Tagen sei zur Abrechnung…
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Kein Computer, kein WLAN – Aber Kosten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 23. November 2011 unter dem Aktenzeichen 142 C 2564/11 entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses, der als Quelle einer Störung identifiziert worden…
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Markenrechtsverstoß durch unbestätigten Google-Places-Eintrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird eine Wortmarke im Zusammenhang mit einem Unternehmen unberechtigterweise in einem Google-Places-Eintrag genannt, so ist der Inhaber des Unternehmens hierfür nicht verantwortlich. Da derartige Einträge auch ohne Zut…
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Prozentanteil eines Lebensmittel-Inhaltsstoffs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei Monoprodukten kann die Angabe des Gewichtsanteils eines Bestandteils in einer Prozentzahl entfallen. Die besondere Hervorhebung eines Bestandteils eines Nahrungsergänzungsmittels auf der Produktverpackung führt unab…
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Urheberrechtsvergütung und die Verwertungs-GbR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hintergrund ist die Klage einer Urhebergemeinschaft auf angemessen Vergütung für Werke, die sie in der Vergangenheit für ein Unternehmen entworfen hatte. Die Urhebergemeinschaft hat hierzu eine GbR gegründet, welche die…
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Lange Dauer der Befüllung der Badewanne

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 26.10.2011 unter dem Aktenzeichen 463 C 4744/11 entschieden, dass ein Vermieter durch Bereitstellung eines entsprechenden Gerätes für die Möglichkeit der Zuberei…
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Kein Wettbewerbsverstoß bei Verwendung der alten Widerrufsbelehrung?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die richtige Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen kann mitunter Kopfzerbrechen bereiten. Obwohl man denkt, alles richtig gemacht zu haben und die Musterbelehrung nach Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3…
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Keine Impressumspflicht für ausländische Anbieter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bereits etliche deutsche Unternehmen aber auch private Personen mussten schmerzvoll erfahren, dass es Geld kostet, wenn die Vorschriften des Telemediengesetzes zur Impressumspflicht im Internet nicht beachtet werden. Di…
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