Aktuell

Axel Springer AG unterliegt Verbraucherzentrale wegen unlauterer Abowerbung

14. September 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Berlin hat unter dem Aktenzeichen 16 O 558/11 mit seinem Urteil vom 17.02.2012 einer Verbraucherzentrale im erneuten Rechtsstreit gegen den Axel-Springer-Verlag Recht gegeben und den Verlag zu ei…

Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt

14. September 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Eine 7-tägige Kreuzfahrt wurde vom Veranstalter zu einem Preis von „Euro 555 p.P. zzgl. Service-Entgelt*“ angeboten. Wer den mit Sternchen gekennzeichneten Hinweis gelesen hatte, erfuhr, dass für jede „beanstandungsfrei…

Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia"

14. September 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Vereinnahmung des Begriffs „Olympia“ für Werbung verstößt nicht gegen § 3 Olympiaschutzgesetz. Das Landgericht Kiel hatte einem mittelständischen Vertriebsunternehmen Recht gegen, das anlässlich der Olympischen Spie…

HolidayCheck haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen auf Online-Plattform

13. September 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 16.04.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 63/12 entschieden, dass der Betreiber einer Bewertungsplattform (hier: Holidaycheck.com) nicht für unwahre Tatsachenbehaup…

Beate Uhse - Markenrechtsverletzung durch Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige

13. September 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 20.02.13 unter dem Aktenzeichen I ZR 172/11 entschieden, dass die Wahl einer bestimmten Marke als Keyword einer Adword-Anzeige eine Markenverletzung darstellen kann…

Voreinstellungen zu Zusatzversicherungen sind wettbewerbswidrig

13. September 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Bei der Buchung von Reisen im Internet ist es üblich, dass auf der betreffenden Website zusätzliche Leistungen mit Bezug zur Reise angeboten werden, insbesondere Versicherungen. Beim Buchungsvorgang kommt es immer wiede…

Generelles Werbeverbot auf Arzneimittelverpackungen

13. September 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofes dürfen auf der äußeren Verpackung eines Arzneimittels keine Angaben mit werblichem Charakter angebracht sein. Weder fest verbunden, noch ablösbar, aber den Eindruck vermittelnd…

Abmahnung Comité Champagne durch KLAKA Rechtsanwälte

12. September 2013 | Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Comité interprofessionnel du vin de Champagne (kurz: Comité Champagne) vertreten durch die KLAKA Rechtsanwälte vor. Gegenstand der Abmahnung des Comité interprofessionnel d…

Bezeichnung von Spirituosen mit "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray"

12. September 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat unter dem Aktenzeichen 6 U 4189/11 mit seinem Urteil vom 31. Januar 2013 entschieden, dass Produkte, die als Spirituosen gekennzeichnet sind, nicht mit der Bezeichnung "Rescue…

Berichterstattungen mit Bildern über Prominente in emotionalen Ausnahmesituationen

12. September 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat entschieden, dass bei Berichterstattungen mit Bildern über Prominente, die sich in emotionalen Ausnahmesituationen befinden (hier: Verkehrsunfall), in einer besonderen Weise der S…

Warnhinweise für Spielzeuge müssen mit "Achtung" beginnen

11. September 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wer Spielzeug - unter anderem im Internet - gewerblich zum Verkauf anbietet, muss Warnhinweise mit dem Begriff "Achtung" einläuten. Eine andere Bezeichnung genügt dieser gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungspflicht…

Bundespatentgericht: Konzerninterner Markeneinsatz ist keine markenmäßige Nutzung

11. September 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Eine Verwechslungsgefahr gemäß dem Markengesetz vermutete ein Tochterunternehmen des Handelskonzerns METRO AG und legte Widerspruch gegen die Marke “IMMETRO” einer anderen Firma ein. Der Widerspruch sowie die Erinnerung…

Irreführende Werbung bei einem Hinweis auf ein Prüfsiegel für das Vorgängermodell

11. September 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wirbt ein Unternehmen für neue Modelle von Blutdruckmessgeräten mit Prüfsiegeln der Deutschen Hochdruck-Liga für die nicht baugleichen Vorgängermodelle, während für die technisch veränderten Ausführungen der beworbenen…

AG Bingen: Datenkosten von 6 Cent pro 10 Kilobyte sind sittenwidrig

10. September 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Amtsgericht (AG) in Bingen, hat unter dem Aktenzeichen 22 C 225/11 am 17.12.2012 geäußert, dass Kosten in Höhe von 6 Cent pro Kilobyte (Kb) für Daten im Mobilfunkbereich sittenwidrig sind. In seinem Beschluss bezog…

Höchstbietender kann bei Abbruch einer Internetauktion leer ausgehen

10. September 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wird eine Internetauktion vorzeitig abgebrochen, erwirbt der bis dahin Höchstbietende nicht automatisch das Versteigerungsobjekt. Liegt nämlich das höchste Gebot zum Zeitpunkt des Auktionsabbruchs noch unter dem Mindest…