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LG Memmingen 12 S 796/10

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Memmingen äußerte sich mit seinem Urteil vom 04.05.11 unter dem Aktenzeichen 12 S 796/10 zur Haftung von Websitebetreibern für die unerlaubte Nutzung von Bildern. Das Gericht entschied, dass das…
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Streitwerte Urheberrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert-Übersicht Urheberrecht Die nachfolgende Aufstellung soll einen Überblick über die Streitwerte (Gegenstandswerte) bundesdeutscher Gerichte im Urheberrecht geben: 3.000 Euro für ein Lichtbild bei eBay bei pri…
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Google muss nicht für Suchergebnisse haften

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die jüngste BGH-Entscheidung zur Autocomplete-Funktion von Google (Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12) hatte für Aufsehen gesorgt. Das Gericht hatte entschieden, dass der Internet-Gigant automatische Suchvorschläge…
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Maßregelungsverbot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Arbeitsgericht (ArbG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 28.11.2012 unter dem Aktenzeichen 5 Ca 1834/12 EU entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht statthaft ist, wenn sich aus dem Vortrag des…
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Irreführende Bezeichnung von Lebensmitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Herkunft eines Lebensmittels ist für viele Verbraucher ein entscheidendes Kaufkriterium. Viele Produkte versuchen bereits mit ihrem Namen beim potenziellen Käufer den Eindruck zu hinterlassen, dass der Ursprung bzw…
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Bild-Zeitung darf OSGAR nicht verwenden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 2. August 2011 entschieden, dass die Bild-Zeitung den von ihr ausgelobten Medienpreis wegen der Nähe zum dem Filmpreis „OSCAR“ nicht „OSGAR“ oder „BILD-OSGAR“ nennen durfte.&nbs…
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Zweite Webdomain

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat entschieden, dass es im Rahmen des Nutzungsrechtes an einem Foto liegt, wenn die Internetseite, für die das Bild bestimmt war, über eine zweite Domain zu erreichen ist. Es handele…
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Datenbankbereinigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Artikel ist nicht mehr vorhanden. Das sollte nicht vorkommen.....…oder doch? Wenn diese Seite angezeigt wird, ist der gesuchte Beitrag nicht mehr in unserer Datenbank vorhanden. In regelmäßigen Abständen bereinigen…
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Markenfähigkeit von „variablen Marken“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Grundsätzlich können nach Artikel 2 der Markenrechtsrichtlinie (MarkenRL) und § 3 (1) des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistun…
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Heizbarkeit auf eine Temperatur von 20 Grad

| webmaster
Das Amtsgericht (AG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.04.2012 unter dem Aktenzeichen 201 C 481/10 eine interessante mietrechtliche Entscheidung ausgesprochen, mit der die Parteien Zug um Zug zur Zahlung rückständige…
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Tägliches Stoßlüften

| webmaster
Einem Mieter ist mehrfaches tägliches Stoßlüften (drei bis vier Mal) zur Verhinderung von feuchtigkeitsbedingter Schimmelbildung in der Wohnung zumutbar. Entspricht das Wohngebäude den Wohnstandards im Errichtungszeitpu…
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Werbebanner auf Webseiten für Kinder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbebanner auf Webseiten mit kostenlosen Browserspielen für Kinder müssen für die angesprochenen Kinder durch eine Abgrenzung deutlich als solche erkennbar sein. Es kommt dabei auf die Sichtweise eines durchschnittlich…
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AGB können urheberrechtsfähig sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Schon geringfügige Abweichungen von Standardformulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können nach Ansicht des OLG Köln ausreichen, um ein solches Sprachwerk dem Urheberrecht unterfallen zu lassen. Das OL…
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Fliegender Gerichtsstand bei Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die urheberrechtswidrige Nutzung eines Fotos über eine Internetseite oder durch bundesweit verbreitete Printmedien kann nach Auffassung der meisten deutschen Gerichte an jedem Gerichtsstand durch eine einstweilige Verfü…
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Zur Dringlichkeit im Patent-Verfügungsverfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 17.01.2013 unter dem Aktenzeichen I-2 U 87/12 entschieden, dass es für die Dringlichkeit bei Patentsachen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ni…
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