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Die Befristung von Groupon-Gutscheinen unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gutscheine gelten als weitverbreitete Form eines Geschenks: Wer nicht weiß, was er einem Freund oder Familienangehörigen am Festtag überreichen soll, wählt diese bereits vorbezahlte Karte und überlässt es somit dem Empf…
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Mehrfamilienhaus nicht urheberrechtlich schutzfähig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Mehrfamilienhaus mit einem versetzten Pultdach und ansonsten üblicher Gestaltung ist nicht urheberrechtlich schutzfähig. Dies entschied das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom vom 3.6.2013, (Az. 6 U 72/12). Dem lag…
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Werbung mit "Olympia 2010" unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sportliche Großereignisse sind nicht nur für die Athleten lukrativ, die um Tore, Titel und hoch dotierte Werbeverträge ringen. Auch die Sponsoren können mit erheblichen Gewinnen rechnen. So bringen sie besondere Edition…
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Haftung des Verkäufers auf eBay für Weiterveräußerung der Ware

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Coburg hat sich mit seinem Urteil vom 17.09.12 zu der Frage geäußert, ob einen Verkäufer, der auf der Auktionsplattform eBay Artikel anbietet, eine Haftungspflicht trifft, wenn die Waren durch Dr…
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Abmahnung Günther & Günther GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Günther & Günther GmbH durch Rechtsanwalt Elmar E. Günther übersandt. Ob die Namensähnlichkeiten der Abmahnerin und des beauftragten Rechtsanwalts nur zufälliger Nat…
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An Unternehmer gerichtete Angebote müssen klar erkennbar sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das AG Mönchengladbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2013, Az. 4 C 476/12 entschieden, dass es nicht genügt, nur am Rande eines Anmeldeformulars im Internet darauf aufmerksam zu machen, dass es sich um ein kostenpflich…
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Vermutete Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers wird nicht durch körperliche Abwesenheit entkräftet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die körperliche Abwesenheit des Inhabers eines Internetanschlusses widerlegt die tatsächliche Vermutung nicht, dass er Täter einer über den Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung ist. Dies entschied das LG Köln in…
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Abmahnung mantiburi GmbH durch SPIRIT LEGAL LLP Elvis Presley

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma mantiburi GmbH, Klipphausen, vertreten durch die Leipziger Anwaltskanzlei Spirit Legal LLP vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma mantiburi GmbH zunächst behaupten…
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Abmahnung Union Harbour Ltd Marke „GEORGE GINA & LUCY“

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Union Harbour Limited, Hong Kong, vertreten durch die Winterstein Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Union Harbour Ltd. erklär…
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Amtsgerichte lehnen zunehmend fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Angelegenheiten ab

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wie andere Amtsgerichte sieht sich offenbar auch das Amtsgericht Bielefeld in Filesharing-Angelegenheiten nicht als zuständig an, wenn es keinen örtlichen Zusammenhang zwischen dem Delikt und dem Gerichtsbezirk gibt. In…
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Foto-Aufnahmen von krankem Arbeitnehmer erlaubt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG bzw. LArbG) in Mainz hat am 11.07.13 unter dem Aktenzeichen 10 SaGa 3/13 die Ablehnung einer Einstweiligen Verfügung bestätigt, mit der eine Untersagung von Aufnahmen mit der Handykamera er…
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Haftung für Angebotsangaben bei eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Karlsruhe, äußerte sich mit seinem Urteil vom 09.08.2013 unter dem Aktenzeichen 9 S 391/12 zum Thema Haftung der Anbieter von Goldwaren für die Richtigkeit ihrer Angaben. In dem verhandelten Fal…
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Abmahnung ÖKO-TEST Verlag GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ÖKO-TEST Verlag GmbH durch die Kanzlei Schalast & Partner wegen einer angeblich zu beanstandenen Werbung mit Testergebnissen von ÖKO-TEST zu. In dieser Abmahnung läs…
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AG Köln verlangt für seine Zuständigkeit Sachnähe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Internet ist überall - oder nicht? Ein Kölner Amtsgericht hat in einem ihm vorgelegten Fall entschieden, diesen nicht entscheiden zu wollen. Nicht zuständig sei das Gericht, erklärte der Kölner Richter und verwies d…
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BGH-Urteil: Ein Meister ist ausreichend für zwei Hörgeräteakustiker-Geschäfte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Geschäft für Hörgeräteakustik kann ganze Tage geöffnet sein, auch wenn ein Meister nur halbe Tage anwesend ist. Die für das Handwerk im Gesundheitsbereich geltende Forderung der ständigen Meisterpräsenz muss dadurch…
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