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Abmahnung Twentieth Century Fox

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH spricht durch die Kanzlei Waldorf Frommer urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Filmwerken aus.  Von den…
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BGH, I ZR 42/06: Keine Umsatzsteuer auf lizenzanalogen Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26. März 2009 unter anderem entschieden, dass der sogenannte lizenzanaloge Schadensersatz nicht umsatzsteuerpflichtig ist.  In dem Rechtsstreit geht es um die Ge…
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Einstweilige Verfügung trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 72/12 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung trotz eines vorhandenen Titels erlassen werden kann, wenn der Titel…
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Schadensersatzpflicht bei Namensnennung im Impressum ohne Einverständnis des Genannten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer jemanden im Impressum nennt, ohne das tatsächliche Einverständnis des Betroffenen zu haben, macht sich schadensersatzpflichtig. Dies entschied das LG Düsseldorf in seinem Urteil vom 10.04.2013 (Az. 2a O 235/12). De…
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Markenfähigkeit variabler Marken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 06.02.2013 unter dem Aktenzeichen I ZB 85/11 entschieden, dass eine Wort- und Bildmarke wegen zu großer Unbestimmtheit abgelehnt werden kann. In dem vorliegenden…
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Endpreise bei Flugbuchungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Flugbuchungsportale müssen den Endpreis stets ausweisen. Zusätzliche Entgelte wie Servicegebühren gehören hier ebenfalls dazu. Außerdem dürfen Zusatzleistungen wie eine Reiseversicherung nicht schon standardmäßig aktivi…
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Bei Bewerbung von Kfz im Internet müssen die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Emissionen nicht immer sofort sichtbar sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird ein Kraftfahrzeug im Internet von einem Händler zum Verkauf angeboten, so trifft diesen nicht die Pflicht, die Informationen zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen sofort darzustellen. Es genügt vielmehr…
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Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen nicht zu Betrug

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen mangels Täuschung nicht zu einer Strafbarkeit wegen Betruges. Wer Abmahnungen verschickt, die sich im Nachhinein als rechtsmissbräuchlich herausstellen, macht sich nicht zwingen…
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Die Befristung von Groupon-Gutscheinen unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gutscheine gelten als weitverbreitete Form eines Geschenks: Wer nicht weiß, was er einem Freund oder Familienangehörigen am Festtag überreichen soll, wählt diese bereits vorbezahlte Karte und überlässt es somit dem Empf…
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Mehrfamilienhaus nicht urheberrechtlich schutzfähig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Mehrfamilienhaus mit einem versetzten Pultdach und ansonsten üblicher Gestaltung ist nicht urheberrechtlich schutzfähig. Dies entschied das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom vom 3.6.2013, (Az. 6 U 72/12). Dem lag…
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Werbung mit "Olympia 2010" unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sportliche Großereignisse sind nicht nur für die Athleten lukrativ, die um Tore, Titel und hoch dotierte Werbeverträge ringen. Auch die Sponsoren können mit erheblichen Gewinnen rechnen. So bringen sie besondere Edition…
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Haftung des Verkäufers auf eBay für Weiterveräußerung der Ware

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Coburg hat sich mit seinem Urteil vom 17.09.12 zu der Frage geäußert, ob einen Verkäufer, der auf der Auktionsplattform eBay Artikel anbietet, eine Haftungspflicht trifft, wenn die Waren durch Dr…
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Abmahnung Günther & Günther GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Günther & Günther GmbH durch Rechtsanwalt Elmar E. Günther übersandt. Ob die Namensähnlichkeiten der Abmahnerin und des beauftragten Rechtsanwalts nur zufälliger Nat…
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An Unternehmer gerichtete Angebote müssen klar erkennbar sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das AG Mönchengladbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2013, Az. 4 C 476/12 entschieden, dass es nicht genügt, nur am Rande eines Anmeldeformulars im Internet darauf aufmerksam zu machen, dass es sich um ein kostenpflich…
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Vermutete Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers wird nicht durch körperliche Abwesenheit entkräftet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die körperliche Abwesenheit des Inhabers eines Internetanschlusses widerlegt die tatsächliche Vermutung nicht, dass er Täter einer über den Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung ist. Dies entschied das LG Köln in…
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