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Anzeigenblätter sind keine Prospektwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mittlerweile findet man immer öfter Anzeigenblätter im Briefkasten. Man öffnet gerade seinen Briefkasten, um dort eine Gratis-Zeitung vorzufinden. Selbst Vermerke an Briefkasten mit „Keine Werbung“ finden keine Beachtun…
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Löschungsanspruch bei Arzteinträgen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem vorliegenden Streitfall hatte das Gericht zu klären, ob es zulässig ist, im Internet ein Portal zu betreiben, auf dem Ärzte bewertet werden, ohne dass die Ärzte dazu ihre Zustimmung gegeben haben. Vorwiegend hatt…
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Abmahnungen zur Deckung des Schadensersatzes aus Abmahnungen durch einen Mitbewerber sind rechtsmissbräuchlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer eine Abmahnung an einen Mitbewerber verschickt, um hierdurch lediglich eine finanzielle Gegenposition zu einer durch den Mitbewerber ergangenen, eigenen Abmahnung zu schaffen, handelt rechtsmissbräuchlich gem. § 8 A…
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Bei einer nur im Namen einer Gesellschaft verfassten Unterlassungserklärung haften die Gesellschafter nicht unmittelbar selbst für Verstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gibt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so gilt sie nicht unmittelbar für die einzelnen Gesellschafter. Diese können nur im Rahmen der gewöhnlichen Haftung als Gese…
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Verkehrssicherungspflicht von alten Bäumen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im privaten Bereich gilt der Grundsatz, dass der Grundstückseigentümer die notwendige Kontrolle der auf seinem Grundstück stehenden Bäume auf Schäden und Erkrankungen selbst durchführen kann und keinen Fachkundigen oder…
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Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem Berufungsverfahren gegen das Urteil des LG Hamburg vom 08.09.2011 (Geschäftsnummer 315 O 187/11) hat das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 04.07.2013 entschieden, dass die Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes mitt…
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Kommerziell erstelltes Foto

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Zeitschrift druckt zur Vorweihnachtszeit einen Artikel über Bücher. Daneben prangt ein Foto, auf dem ein Opa seinem Enkelkind vorliest. Das Bild verstärkt die Wirkung des Artikels. Die Szene sieht aus wie aus dem L…
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Reisevermittler muss Unternehmensdaten in Werbeanzeige angeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn ein Unternehmen Dienstleistungen in einem Magazin anbietet und zum Vertragsschluss auffordert, müssen aus dem Angebot auch die Adresse und der Name des Unternehmens hervorgehen. Enthält das Angebot keine dieser Ang…
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Schadensersatz für Schlüsselanlage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der vorliegenden Entscheidung hatte das Gericht über Schadensersatzforderungen der Vermieterin gegenüber den Mietern nach deren Auszug zu entscheiden. Der Streit der Parteien erfolgte wegen folgenden Ereignissen: Z…
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Rattenbefall in der Wohnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dass Ratten eher ungeliebte Untermieter sind, braucht nicht eigens Erwähnung finden. Und sollten die Tiere sich in einer Mietwohnung einnisten, so darf der Mieter von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch machen. Alle…
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Werbe-E-Mails unzulässig bei singleoptin

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ungewollte Werbe-E-Mails sind zumeist nervig. Wahrscheinlich hat jeder Internetnutzer in seinem Postfach eine E-Mail mit Werbung bekommen. Und man hat bereits oft genug in der Presse gelesen oder von Dritten gehört, das…
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Gründe für Abmahnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Über die aktuellen Abmahngründe im halten wir Sie ständig auf dem Laufenden: Wettbewerbsrechtliche Abmahngründe Urheberrechtliche Abmahngründe Markenrechtliche Abmahngründe Die Top- Abmahngründe uns vorliegender…
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Grenzen zulässiger Double-Opt-In-E-Mail-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Streit um ungewollte Werbe-E-Mails beschäftigt weiterhin die deutschen Gerichte. So hat sich das Amtsgericht Berlin mit der Frage beschäftigt. Was seinerzeit die Werbeanrufe von Call-Center-Agenten waren, sind heute Wer…
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Rücksendekosten und Widerrufsbelehrung

| webmaster
Immer wieder müssen Gerichte darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen wirksam ist. Inzwischen ist das auch ein beliebtes Feld für Unternehmen geworden, ihre Wett…
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Landgericht Hamburg 308 O 580/08

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einem Sachverständigen stehen bei ungenehmigter Nutzung eines über Auftrag eines Gerichtes zur Vorbereitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens erstellten Verkehrswertgutachtens durch eine Maklerin Unterlassungs- und S…
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