Aktuell

Bei einer nur im Namen einer Gesellschaft verfassten Unterlassungserklärung haften die Gesellschafter nicht unmittelbar selbst für Verstöße

11. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Gibt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so gilt sie nicht unmittelbar für die einzelnen Gesellschafter. Diese können nur im Rahmen der gewöhnlichen Haftung als Gese…

Verkehrssicherungspflicht von alten Bäumen

10. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Im privaten Bereich gilt der Grundsatz, dass der Grundstückseigentümer die notwendige Kontrolle der auf seinem Grundstück stehenden Bäume auf Schäden und Erkrankungen selbst durchführen kann und keinen Fachkundigen oder…

Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung

10. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In dem Berufungsverfahren gegen das Urteil des LG Hamburg vom 08.09.2011 (Geschäftsnummer 315 O 187/11) hat das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 04.07.2013 entschieden, dass die Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes mitt…

Kommerziell erstelltes Foto

10. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Eine Zeitschrift druckt zur Vorweihnachtszeit einen Artikel über Bücher. Daneben prangt ein Foto, auf dem ein Opa seinem Enkelkind vorliest. Das Bild verstärkt die Wirkung des Artikels. Die Szene sieht aus wie aus dem L…

Reisevermittler muss Unternehmensdaten in Werbeanzeige angeben

10. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wenn ein Unternehmen Dienstleistungen in einem Magazin anbietet und zum Vertragsschluss auffordert, müssen aus dem Angebot auch die Adresse und der Name des Unternehmens hervorgehen. Enthält das Angebot keine dieser Ang…

Schadensersatz für Schlüsselanlage

09. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In der vorliegenden Entscheidung hatte das Gericht über Schadensersatzforderungen der Vermieterin gegenüber den Mietern nach deren Auszug zu entscheiden. Der Streit der Parteien erfolgte wegen folgenden Ereignissen: Z…

Rattenbefall in der Wohnung

09. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Dass Ratten eher ungeliebte Untermieter sind, braucht nicht eigens Erwähnung finden. Und sollten die Tiere sich in einer Mietwohnung einnisten, so darf der Mieter von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch machen. Alle…

Werbe-E-Mails unzulässig bei singleoptin

09. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ungewollte Werbe-E-Mails sind zumeist nervig. Wahrscheinlich hat jeder Internetnutzer in seinem Postfach eine E-Mail mit Werbung bekommen. Und man hat bereits oft genug in der Presse gelesen oder von Dritten gehört, das…

Gründe für Abmahnungen

08. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Über die aktuellen Abmahngründe im halten wir Sie ständig auf dem Laufenden: Wettbewerbsrechtliche Abmahngründe Urheberrechtliche Abmahngründe Markenrechtliche Abmahngründe Die Top- Abmahngründe uns vorliegender…

Grenzen zulässiger Double-Opt-In-E-Mail-Werbung

08. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Streit um ungewollte Werbe-E-Mails beschäftigt weiterhin die deutschen Gerichte. So hat sich das Amtsgericht Berlin mit der Frage beschäftigt. Was seinerzeit die Werbeanrufe von Call-Center-Agenten waren, sind heute Wer…

Rücksendekosten und Widerrufsbelehrung

08. Oktober 2013 | webmaster

Immer wieder müssen Gerichte darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen wirksam ist. Inzwischen ist das auch ein beliebtes Feld für Unternehmen geworden, ihre Wett…

Landgericht Hamburg 308 O 580/08

07. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Einem Sachverständigen stehen bei ungenehmigter Nutzung eines über Auftrag eines Gerichtes zur Vorbereitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens erstellten Verkehrswertgutachtens durch eine Maklerin Unterlassungs- und S…

LG Memmingen 12 S 796/10

07. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Memmingen äußerte sich mit seinem Urteil vom 04.05.11 unter dem Aktenzeichen 12 S 796/10 zur Haftung von Websitebetreibern für die unerlaubte Nutzung von Bildern. Das Gericht entschied, dass das…

Streitwerte Urheberrecht

07. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Streitwert-Übersicht Urheberrecht Die nachfolgende Aufstellung soll einen Überblick über die Streitwerte (Gegenstandswerte) bundesdeutscher Gerichte im Urheberrecht geben: 3.000 Euro für ein Lichtbild bei eBay bei pri…

Google muss nicht für Suchergebnisse haften

07. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die jüngste BGH-Entscheidung zur Autocomplete-Funktion von Google (Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12) hatte für Aufsehen gesorgt. Das Gericht hatte entschieden, dass der Internet-Gigant automatische Suchvorschläge…