Aktuell

Begrenzung der Abmahnkosten auf 100.- €

12. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit der Anwendbarkeit des § 97 a I 2 UrhG bei unerlaubter Bildverwendung im Rahmen einer privaten Ebayverkaufs befasste sich das Amtsgericht Köln in seinem Urteil vom 21.04.2011. Die Klägerin hatte im Rahmen einer Ebay…

Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel

12. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Mietvertrag benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam, wenn als Berechnungsgrundlage der vom Mieter zu bezahlenden Abgeltungsbeträge der Kostenvor…

Anzeigenblätter sind keine Prospektwerbung

12. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mittlerweile findet man immer öfter Anzeigenblätter im Briefkasten. Man öffnet gerade seinen Briefkasten, um dort eine Gratis-Zeitung vorzufinden. Selbst Vermerke an Briefkasten mit „Keine Werbung“ finden keine Beachtun…

Löschungsanspruch bei Arzteinträgen

12. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In dem vorliegenden Streitfall hatte das Gericht zu klären, ob es zulässig ist, im Internet ein Portal zu betreiben, auf dem Ärzte bewertet werden, ohne dass die Ärzte dazu ihre Zustimmung gegeben haben. Vorwiegend hatt…

Abmahnungen zur Deckung des Schadensersatzes aus Abmahnungen durch einen Mitbewerber sind rechtsmissbräuchlich

11. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wer eine Abmahnung an einen Mitbewerber verschickt, um hierdurch lediglich eine finanzielle Gegenposition zu einer durch den Mitbewerber ergangenen, eigenen Abmahnung zu schaffen, handelt rechtsmissbräuchlich gem. § 8 A…

Bei einer nur im Namen einer Gesellschaft verfassten Unterlassungserklärung haften die Gesellschafter nicht unmittelbar selbst für Verstöße

11. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Gibt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so gilt sie nicht unmittelbar für die einzelnen Gesellschafter. Diese können nur im Rahmen der gewöhnlichen Haftung als Gese…

Verkehrssicherungspflicht von alten Bäumen

10. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Im privaten Bereich gilt der Grundsatz, dass der Grundstückseigentümer die notwendige Kontrolle der auf seinem Grundstück stehenden Bäume auf Schäden und Erkrankungen selbst durchführen kann und keinen Fachkundigen oder…

Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung

10. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In dem Berufungsverfahren gegen das Urteil des LG Hamburg vom 08.09.2011 (Geschäftsnummer 315 O 187/11) hat das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 04.07.2013 entschieden, dass die Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes mitt…

Kommerziell erstelltes Foto

10. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Eine Zeitschrift druckt zur Vorweihnachtszeit einen Artikel über Bücher. Daneben prangt ein Foto, auf dem ein Opa seinem Enkelkind vorliest. Das Bild verstärkt die Wirkung des Artikels. Die Szene sieht aus wie aus dem L…

Reisevermittler muss Unternehmensdaten in Werbeanzeige angeben

10. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wenn ein Unternehmen Dienstleistungen in einem Magazin anbietet und zum Vertragsschluss auffordert, müssen aus dem Angebot auch die Adresse und der Name des Unternehmens hervorgehen. Enthält das Angebot keine dieser Ang…

Schadensersatz für Schlüsselanlage

09. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In der vorliegenden Entscheidung hatte das Gericht über Schadensersatzforderungen der Vermieterin gegenüber den Mietern nach deren Auszug zu entscheiden. Der Streit der Parteien erfolgte wegen folgenden Ereignissen: Z…

Rattenbefall in der Wohnung

09. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Dass Ratten eher ungeliebte Untermieter sind, braucht nicht eigens Erwähnung finden. Und sollten die Tiere sich in einer Mietwohnung einnisten, so darf der Mieter von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch machen. Alle…

Werbe-E-Mails unzulässig bei singleoptin

09. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ungewollte Werbe-E-Mails sind zumeist nervig. Wahrscheinlich hat jeder Internetnutzer in seinem Postfach eine E-Mail mit Werbung bekommen. Und man hat bereits oft genug in der Presse gelesen oder von Dritten gehört, das…

Gründe für Abmahnungen

08. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Über die aktuellen Abmahngründe im halten wir Sie ständig auf dem Laufenden: Wettbewerbsrechtliche Abmahngründe Urheberrechtliche Abmahngründe Markenrechtliche Abmahngründe Die Top- Abmahngründe uns vorliegender…

Grenzen zulässiger Double-Opt-In-E-Mail-Werbung

08. Oktober 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Streit um ungewollte Werbe-E-Mails beschäftigt weiterhin die deutschen Gerichte. So hat sich das Amtsgericht Berlin mit der Frage beschäftigt. Was seinerzeit die Werbeanrufe von Call-Center-Agenten waren, sind heute Wer…