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Strafanzeige gegen Vermieter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer seinen Vermieter wegen einer Straftat anzeigt, muss nicht ohne Weiteres eine Kündigung befürchten. Denn nicht immer stellt ein solches Verhalten des Mieters eine Treuepflichtverletzung aus dem Mietvertrag oder ein v…
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Kündigung bei Beteilung an Tätlichkeiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Tätliche Auseinandersetzungen in der Arbeitszeit sind eine schwere Pflichtverletzung bei Arbeitnehmern. Sie rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) präzisiert die Grunds…
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Einwilligungen zur Unterbreitung werblicher Angebote

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 26.08.2010 unter dem Aktenzeichen 23 U 34/10 entschieden, dass kein Vertrag mit einem Gewinnspielveranstalter zustande kommt, wenn sich ein Teilnehmer ledigl…
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Falschüberweisung kein Kündigungsgrund

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sofern eine Bankangestellte im Rahmen von Kontrollaufgaben beim Überweisungsgeschäft versehentlich einen höheren Betrag als vorgesehen freigeben sollte, rechtfertigt dies nicht zwingend eine Kündigung – weder außerorden…
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Wettbewerbsverstoß durch Facebook "Like"-Button?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Berlin hat in seinem Beschluss vom März 2011 verkündet, dass die Anbringung eines "Gefällt mir"-Buttons auf der eigenen Webseite nicht wettbewerbswidrig ist. Es ist insofern auch unerheblich, dass persönliche Dat…
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Begrenzung der Abmahnkosten auf 100.- €

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit der Anwendbarkeit des § 97 a I 2 UrhG bei unerlaubter Bildverwendung im Rahmen einer privaten Ebayverkaufs befasste sich das Amtsgericht Köln in seinem Urteil vom 21.04.2011. Die Klägerin hatte im Rahmen einer Ebay…
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Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Mietvertrag benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam, wenn als Berechnungsgrundlage der vom Mieter zu bezahlenden Abgeltungsbeträge der Kostenvor…
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Anzeigenblätter sind keine Prospektwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mittlerweile findet man immer öfter Anzeigenblätter im Briefkasten. Man öffnet gerade seinen Briefkasten, um dort eine Gratis-Zeitung vorzufinden. Selbst Vermerke an Briefkasten mit „Keine Werbung“ finden keine Beachtun…
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Löschungsanspruch bei Arzteinträgen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem vorliegenden Streitfall hatte das Gericht zu klären, ob es zulässig ist, im Internet ein Portal zu betreiben, auf dem Ärzte bewertet werden, ohne dass die Ärzte dazu ihre Zustimmung gegeben haben. Vorwiegend hatt…
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Abmahnungen zur Deckung des Schadensersatzes aus Abmahnungen durch einen Mitbewerber sind rechtsmissbräuchlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer eine Abmahnung an einen Mitbewerber verschickt, um hierdurch lediglich eine finanzielle Gegenposition zu einer durch den Mitbewerber ergangenen, eigenen Abmahnung zu schaffen, handelt rechtsmissbräuchlich gem. § 8 A…
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Bei einer nur im Namen einer Gesellschaft verfassten Unterlassungserklärung haften die Gesellschafter nicht unmittelbar selbst für Verstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gibt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so gilt sie nicht unmittelbar für die einzelnen Gesellschafter. Diese können nur im Rahmen der gewöhnlichen Haftung als Gese…
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Verkehrssicherungspflicht von alten Bäumen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im privaten Bereich gilt der Grundsatz, dass der Grundstückseigentümer die notwendige Kontrolle der auf seinem Grundstück stehenden Bäume auf Schäden und Erkrankungen selbst durchführen kann und keinen Fachkundigen oder…
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Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem Berufungsverfahren gegen das Urteil des LG Hamburg vom 08.09.2011 (Geschäftsnummer 315 O 187/11) hat das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 04.07.2013 entschieden, dass die Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes mitt…
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Kommerziell erstelltes Foto

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Zeitschrift druckt zur Vorweihnachtszeit einen Artikel über Bücher. Daneben prangt ein Foto, auf dem ein Opa seinem Enkelkind vorliest. Das Bild verstärkt die Wirkung des Artikels. Die Szene sieht aus wie aus dem L…
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Reisevermittler muss Unternehmensdaten in Werbeanzeige angeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn ein Unternehmen Dienstleistungen in einem Magazin anbietet und zum Vertragsschluss auffordert, müssen aus dem Angebot auch die Adresse und der Name des Unternehmens hervorgehen. Enthält das Angebot keine dieser Ang…
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