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Streitwertfestsetzung und Disziplinierungsfunktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Parteien streiten um Anwaltskosten aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung.  Die Klägerin stellt her und vertreibt Jacken unter der Marke Xyz. Zur Bewerbung ihrer Produkte in Katalogen und im Internet verw…
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Veröffentlichung des Bildes ohne Einwilligung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln befasste sich in einem Urteil mit dem Recht am eigenen Bild bei Prominenten. Geklagt hatte eine Schauspielerin bzw. Moderatorin. Sie war beim Verlassen einer Entzugsklinik unbemerkt fotografiert wor…
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Ausdruck “Hühnerstall” in Hotelbewertung ist zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 11.09.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 88/13 entschieden, dass der Ausdruck "Hühnerstall" als Bezeichnung für ein Hotel durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Gekla…
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Verbotsantrag bei Telefonwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom Oktober 2010 mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Verbotsantrag bei Telefonwerbung rechtmäßig ist. Das Gericht hat sich Zusammenhang auch mit dem Umfang des gewünschten Unterlas…
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Mozilla gegen Abofallen-Betreiber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Mozilla-Stiftung konnte vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Sieg gegen die Betreiber eines kostenpflichtigen Downloadportals erreichen. Sie wurden verpflichtet, Zahlungspflicht und Mindestvertragsdauer kü…
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Regelung über die pauschale Abgeltung von Überstunden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Regelung über die pauschale Abgeltung von Überstunden in einem Arbeitsvertrag ist nur wirksam, wenn das zeitliche Ausmaß der Überstunden und die konkreten Arbeitsleistungen angeführt sind, die von ihr erfasst werde…
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Klagebegehren auf Zustimmung zu Arbeitsvertragsänderung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Klagebegehren auf Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Arbeitsvertragsänderung ist auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet, die mit dem Eintritt der Rechtskraft eines stattgebenden Urteils als abgegeben gilt…
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Rückzahlung wegen sittenwidrigem Vertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Mannheim hat mit seinem Urteil vom 04.03.2011 unter dem Aktenzeichen 3 C 32/11 entschieden, dass ein Dienstvertrag nichtig ist, wenn er unter Ausnutzung des Glaubens bzw. Aberglaubens einer Parte…
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Strafanzeige gegen Vermieter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer seinen Vermieter wegen einer Straftat anzeigt, muss nicht ohne Weiteres eine Kündigung befürchten. Denn nicht immer stellt ein solches Verhalten des Mieters eine Treuepflichtverletzung aus dem Mietvertrag oder ein v…
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Kündigung bei Beteilung an Tätlichkeiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Tätliche Auseinandersetzungen in der Arbeitszeit sind eine schwere Pflichtverletzung bei Arbeitnehmern. Sie rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) präzisiert die Grunds…
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Einwilligungen zur Unterbreitung werblicher Angebote

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 26.08.2010 unter dem Aktenzeichen 23 U 34/10 entschieden, dass kein Vertrag mit einem Gewinnspielveranstalter zustande kommt, wenn sich ein Teilnehmer ledigl…
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Falschüberweisung kein Kündigungsgrund

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sofern eine Bankangestellte im Rahmen von Kontrollaufgaben beim Überweisungsgeschäft versehentlich einen höheren Betrag als vorgesehen freigeben sollte, rechtfertigt dies nicht zwingend eine Kündigung – weder außerorden…
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Wettbewerbsverstoß durch Facebook "Like"-Button?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Berlin hat in seinem Beschluss vom März 2011 verkündet, dass die Anbringung eines "Gefällt mir"-Buttons auf der eigenen Webseite nicht wettbewerbswidrig ist. Es ist insofern auch unerheblich, dass persönliche Dat…
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Begrenzung der Abmahnkosten auf 100.- €

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit der Anwendbarkeit des § 97 a I 2 UrhG bei unerlaubter Bildverwendung im Rahmen einer privaten Ebayverkaufs befasste sich das Amtsgericht Köln in seinem Urteil vom 21.04.2011. Die Klägerin hatte im Rahmen einer Ebay…
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Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Mietvertrag benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam, wenn als Berechnungsgrundlage der vom Mieter zu bezahlenden Abgeltungsbeträge der Kostenvor…
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