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Abmahnung Tristar Products Inc

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Firmen Tristar Products Inc., 492 Route 46 East, Fairfield, New Jersey 07004, USA, sowie Tristar Direct GmbH, St. Martin-Str. 53, 81669 München durch die Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK vor…
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Keine Marktbeobachtungspflicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Dortmund hat in seinem Urteil vom April 2013 entschieden, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung maßgeblich von der konkreten Kenntnisnahme abhängig ist. In dem Rechtsstreit hatte der Antragstel…
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Übungsfahrten mit Fahrschulwagen zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem besonders findigen und geschäftstüchtigen Fahrlehrer setzt sich das Urteil des LG Siegen vom 23.02.2012 auseinander: Der Betreiber einer Fahrschule hatte im Rahmen eines Kartoffelfestes am Ort Jugendlichen, di…
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Ordnungsgemäße Beschriftung von Bestell-Button

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eindeutigkeit der Beschriftung von Bestellschaltfläche sowie Informationspflichten auf Internetseiten Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 17.07.2013 festgelegt, dass die Beschriftung von Schaltflächen zur Bestellung…
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Richtige Beschriftung des Bestell-Buttons

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat durch Urteil entschieden, dass der Bestell-Button im Internet unmissverständlich als solcher zu kennzeichnen ist. In dem konkreten Fall hatte der Anbieter den Bestell-Button mit "Jetzt verbind…
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Kein Eilrechtsschutz gegen negative eBay-Bewertung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Düsseldorf hat durch Beschluss entschieden, dass ein Internetauktionshausnutzer, der für die Durchführung einer Auktion mit einer negativen Bewertung gekennzeichnet wurde, den Negativeintrag nicht löschen darf…
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Bei nachgeahmten Süßwaren Herkunftstäuschung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 28.06.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 183/12 einem Unternehmer untersagt, Keksprodukte mit einer Länge von ca. 12,4 cm Länge herzustellen und in eine bestimm…
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Zweite Unterlassungserklärung höhere Vertragsstrafe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln bestätigt in seinem Urteil vom 11.07.2013 eine einstweilige Verfügung vom Februar des Jahres, die gegen eine (erneute) Verbreitung einer urheberrechtlich geschützten Darstellung (hier ein Bild) im I…
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Angabe Rechtsform eines Unternehmens in Werbeprospekt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Rechtsform eines Unternehmens ist in einem Werbeprospekt, das konkrete Beschreibungen von Waren und Preisangaben enthält, zwingend anzugeben. Es ist nicht von Bedeutung, ob eine Verwechslungsgefahr mit anderen tatsä…
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Ist Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ zu unbestimmt?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auf dem Arbeitsmarkt gibt es zwei Arten von Arbeitnehmern: die einen, die einen Rauswurf schon hautnah miterleben mussten und die anderen, die bisher verschont geblieben sind, aber ein solcher ihnen möglicherweise noch…
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eBay Vertriebsverbot für Markenware

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Hersteller von Schulranzen darf einem Einzelhändler nicht den Verkauf und Vertrieb über die einschlägigen Internetportale versagen. Aus der Gesamtheit der Vertriebssysteme darf der Händler nach seinen Vorstellungen…
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Streitwertfestsetzung und Disziplinierungsfunktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Parteien streiten um Anwaltskosten aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung.  Die Klägerin stellt her und vertreibt Jacken unter der Marke Xyz. Zur Bewerbung ihrer Produkte in Katalogen und im Internet verw…
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Veröffentlichung des Bildes ohne Einwilligung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln befasste sich in einem Urteil mit dem Recht am eigenen Bild bei Prominenten. Geklagt hatte eine Schauspielerin bzw. Moderatorin. Sie war beim Verlassen einer Entzugsklinik unbemerkt fotografiert wor…
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Ausdruck “Hühnerstall” in Hotelbewertung ist zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 11.09.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 88/13 entschieden, dass der Ausdruck "Hühnerstall" als Bezeichnung für ein Hotel durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Gekla…
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Verbotsantrag bei Telefonwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom Oktober 2010 mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Verbotsantrag bei Telefonwerbung rechtmäßig ist. Das Gericht hat sich Zusammenhang auch mit dem Umfang des gewünschten Unterlas…
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