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Löschung urheberrechtlich geschützter Fotos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Erfüllung einer nach Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung reicht es nicht aus, das Foto von der Website zu entfernen. Das Foto muss auch auf dem Server…
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Verzicht auf Urlaubsabgeltung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2011 anerkannt hat, dass auch Urlaubsabgeltungsansprüche tariflichen Verfallsklauseln unterliegen können, hat nun auch das LAG Köln in seiner Entscheidung vom 08.11.2012 festgest…
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Vertragsschluss im Rahmen einer Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Zeitungsanzeige, die nähere Angaben zu einer beworbenen Kreuzfahrt enthält und einen Mindestpreis anführt, ist auch ohne weitere Beschreibung der konkreten Kabinenkategorien als Aufforderung zum Vertragsabschluss e…
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Kündigungsschutz bei Elternzeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, in dem es die Berufung des Arbeitgebers nicht zugelassen hat. Hintergrund war, dass der Arbeitgeber seiner Angest…
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Vorführwagen und die Pkw-EnVKV

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Vorführwagen mit geringer Kilometerleistung (bis 1.000,00 km) kann dem Begriff „neuer Personenkraftwagen“ im Sinne der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung zu unterstellen sein und damit Informationspflicht…
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Abmahnung Tristar Products Inc

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Firmen Tristar Products Inc., 492 Route 46 East, Fairfield, New Jersey 07004, USA, sowie Tristar Direct GmbH, St. Martin-Str. 53, 81669 München durch die Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK vor…
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Keine Marktbeobachtungspflicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Dortmund hat in seinem Urteil vom April 2013 entschieden, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung maßgeblich von der konkreten Kenntnisnahme abhängig ist. In dem Rechtsstreit hatte der Antragstel…
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Übungsfahrten mit Fahrschulwagen zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem besonders findigen und geschäftstüchtigen Fahrlehrer setzt sich das Urteil des LG Siegen vom 23.02.2012 auseinander: Der Betreiber einer Fahrschule hatte im Rahmen eines Kartoffelfestes am Ort Jugendlichen, di…
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Ordnungsgemäße Beschriftung von Bestell-Button

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eindeutigkeit der Beschriftung von Bestellschaltfläche sowie Informationspflichten auf Internetseiten Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 17.07.2013 festgelegt, dass die Beschriftung von Schaltflächen zur Bestellung…
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Richtige Beschriftung des Bestell-Buttons

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat durch Urteil entschieden, dass der Bestell-Button im Internet unmissverständlich als solcher zu kennzeichnen ist. In dem konkreten Fall hatte der Anbieter den Bestell-Button mit "Jetzt verbind…
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Kein Eilrechtsschutz gegen negative eBay-Bewertung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Düsseldorf hat durch Beschluss entschieden, dass ein Internetauktionshausnutzer, der für die Durchführung einer Auktion mit einer negativen Bewertung gekennzeichnet wurde, den Negativeintrag nicht löschen darf…
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Bei nachgeahmten Süßwaren Herkunftstäuschung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 28.06.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 183/12 einem Unternehmer untersagt, Keksprodukte mit einer Länge von ca. 12,4 cm Länge herzustellen und in eine bestimm…
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Zweite Unterlassungserklärung höhere Vertragsstrafe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln bestätigt in seinem Urteil vom 11.07.2013 eine einstweilige Verfügung vom Februar des Jahres, die gegen eine (erneute) Verbreitung einer urheberrechtlich geschützten Darstellung (hier ein Bild) im I…
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Angabe Rechtsform eines Unternehmens in Werbeprospekt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Rechtsform eines Unternehmens ist in einem Werbeprospekt, das konkrete Beschreibungen von Waren und Preisangaben enthält, zwingend anzugeben. Es ist nicht von Bedeutung, ob eine Verwechslungsgefahr mit anderen tatsä…
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Ist Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ zu unbestimmt?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auf dem Arbeitsmarkt gibt es zwei Arten von Arbeitnehmern: die einen, die einen Rauswurf schon hautnah miterleben mussten und die anderen, die bisher verschont geblieben sind, aber ein solcher ihnen möglicherweise noch…
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