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Streitwert Fotos im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auf welche Weise auch immer Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte zum Beispiel durch das Veröffentlichen fremder Bilder im Internet verletzt werden, so hat der Rechteinhaber grundsätzlich einen Anspruch sowohl auf Un…
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Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde verhandelt, ob ein Händler Fahrzeugteile ohne Prüfzeichen verkaufen darf. Der Händler hielt das für zulässig, weil er die Teile in seinem Online-Shop mit folgendem Hinweis versehen h…
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Betreiber einer Telekommunikationslinie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eigentümer und Betreiber eines Telekommunikationsnetzes haften im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch für Ausgleichsansprüche der Grundstückseigentümer nach dem Telekommunikationsgesetz. Ausgleichsansprüche stellen kein…
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Schadensersatz Berechnung Warmwasserverbrauch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Hauptleistungspflicht eines Fachunternehmens, das mit der Abrechnung von Heiz- und Betriebskosten gegen Entgelt beauftragt ist, besteht in der ordnungsgemäßen Erstellung der Abrechnungen. Ein Ausschluss der Haftung…
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Filesharing und Auskunftsanspruch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat durch Beschluss vom 27.12.2010 entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß betrieben wird. Damit der Anspruch begründet sein kann, ist dahe…
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Abmahnung TradeTexx GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma TradeTexx GmbH, Isernhagen, vertreten durch ihren Geschäftsführer X, lässt über die Düsseldorfer Anwaltskanzlei der Faustmann Neumann Rechtsanwälte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Betroffen…
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Unzulässige Microsoft AGB-Klausel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 30.4.2013 eine AGB Klausel des Unternehmens Microsoft als unzulässig ausgewiesen. Kerngedanke dieser Klausel war es, die Weitergabe des Betriebssystems "Windows 8" zu beschrä…
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Erfüllungsort für die Erstellung einer Website

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht vor dem Eintritt in die Hauptverhandlung zunächst zu klären, welches Gericht für den Rechtsstreit örtlich zuständig ist. Diese Frage klärte das Landgericht Bochum aufg…
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Werbung mit "bis zu" Goldpreis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Kiel hat mit seinem Beschluss vom 28.7.2010 festgestellt, dass der Inhaber eines Pfandhauses den Ankauf von Gold mit dem Werbespruch "Wir zahlen Ihnen bis zu 24 € je Gramm Gold" bewerben darf. Insofern verstößt d…
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Disclaimer schützt nicht vor Veröffentlichung von E-Mail

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 13.06.2012 unter dem Aktenzeichen 5 U 5/12-2 entschieden, dass ein als Vertraulichkeitsvermerk aufgemachter Disclaimer den Absender nicht vor der Verö…
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Blogger für verlinktes Video haftbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 9. März 2012 entschieden, dass ein Blog-Betreiber als Verbreiter haften kann, insofern er im Zusammenhang mit seinem Blog-Beitrag einen Hyperlink verwendet, der einen rechtsverle…
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Anspruch auf Ausgleich freier Tage an Feiertag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 13.06.2007 stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) abschließend fest, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ausgleich freier Tage haben, die auf einen Feiertag fallen. Hintergrund des Urteils ist ein…
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Bäckerei in der nicht gebacken wird

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Streit hatte das Gericht zu klären, ob eine unlautere Werbung vorliege, wenn mit dem Begriff "Bäckerei" geworben wird, in der als solche bezeichneten Bäckerei aber gar keine Backwaren selbst hergestellt…
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Pauschalvergütung von Überstunden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesarbeitsgericht hatte am 16. Mai 2012 zum Aktenzeichen 5 AZR 331/11 in einem Revisionsverfahren über die Geltung mündlicher Vertragsabschlüsse und die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei mündlic…
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3.000,- EUR Streitwert bei geklauten Bild auf eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln ging in einem Beschluss von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Es setzte den Streitwert in einem urheberrechtlichen Verfahren über die ungenehmigte Verwendung eines von einer Händlerin im Ra…
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